WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Keine Ruhepause auf dem Weg zur Bankenunion - von Wolfgang Tucek

Die EU muss zahlreiche Versprechen bis zum Jahresende einhalten

Wien (OTS) - M it dem Abschluss der sogenannten Kapitalaufstockungsübung für die 27 systemrelevantesten Banken der EU, bekannt als Banken-Stresstest, hat die gemeinsame Bankenaufsicht EBA in London am Mittwoch einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in den europäischen Finanzsektor geleistet. Dass zumindest die größten Bankhäuser jetzt im Wesentlichen ihre Kernkapitalquoten im Griff haben, darf aber kein Ansporn sein, sich auf dem Weg zur Bankenunion auszuruhen.

Denn mit einer Core-Tier-1-Ratio von neun Prozent nach EBA-Definition ist höchstens eine Komponente der umfangreichen EU-Pläne zur Reorganisation des Finanzsektors auf Schiene. Den Großbanken wird es so leichter fallen, die wachsenden Kapitalanforderungen laut Basel III und deren EU-Umsetzung CRD IV zu erfüllen. Dafür müssen sie zwar bis 2019 noch einmal grob 200 Milliarden Euro Kernkapital aufbauen. Die Anforderungen zum Inkrafttreten von CRD IV im ersten Halbjahr 2013 bereiten aber keine Sorge mehr.

Noch nicht ganz klar ist, wie die etwas kleineren Banken damit umgehen können. Denn von der EBA-Übung betroffen waren etwa in Österreich nur Erste Group und RZB. Die ursprünglich ebenfalls erfasste ÖVAG verlor wegen Restrukturierung und Teilverstaatlichung die Systemrelevanz.

Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs als vertrauensbildendes Signal eine neue Eurobankenaufsicht bei der EZB bis Anfang 2013 versprochen. Damit kann freilich höchstens die Einigung auf einen EU-Rechtsakt gemeint sein, was nicht vollkommen ausgeschlossen, aber enorm schwierig ist. Die Verhandler von Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und EU-Parlament müssen rund um die Uhr arbeiten, um das zu erfüllen. Voll operativ kann die neue EZB-Aufsicht für die Eurozone ohnehin erst frühestens 2014 oder 2015 sein.

Dass neben CRD IV auch die schwierigen Verhandlungen über die Harmonisierung von Bankenrettungs- und -abwicklungsfonds sowie der nationalen Einlagensicherungssysteme bis Jahresende abgeschlossen werden sollen, macht die Situation nicht entspannter. Denn wie nervös die Märkte sind, zeigte die jüngste Diskussion über den Einsatz des Euroschirms ESM als Rettungsanker für die Banken.

Die Aufstockung der Kernkapitalquoten unter EBA-Anleitung war daher ein richtiger Schritt, um das Vertrauen in den EU-Finanzsektor wieder aufzubauen. Das nächste Mal gemessen wird die EU aber an der Einhaltung der Versprechen bis Jahresende.

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