WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Keine Ruhepause auf dem Weg zur Bankenunion - von Wolfgang Tucek

Utl.: Die EU muss zahlreiche Versprechen bis zum Jahresende
einhalten=

Wien (OTS) - M it dem Abschluss der sogenannten
Kapitalaufstockungsübung für die 27 systemrelevantesten Banken der
EU, bekannt als Banken-Stresstest, hat die gemeinsame Bankenaufsicht
EBA in London am Mittwoch einen wichtigen Beitrag zur
Wiederherstellung des Vertrauens in den europäischen Finanzsektor
geleistet. Dass zumindest die größten Bankhäuser jetzt im
Wesentlichen ihre Kernkapitalquoten im Griff haben, darf aber kein
Ansporn sein, sich auf dem Weg zur Bankenunion auszuruhen.

Denn mit einer Core-Tier-1-Ratio von neun Prozent nach EBA-Definition
ist höchstens eine Komponente der umfangreichen EU-Pläne zur
Reorganisation des Finanzsektors auf Schiene. Den Großbanken wird es
so leichter fallen, die wachsenden Kapitalanforderungen laut Basel
III und deren EU-Umsetzung CRD IV zu erfüllen. Dafür müssen sie zwar
bis 2019 noch einmal grob 200 Milliarden Euro Kernkapital aufbauen.
Die Anforderungen zum Inkrafttreten von CRD IV im ersten Halbjahr
2013 bereiten aber keine Sorge mehr.

Noch nicht ganz klar ist, wie die etwas kleineren Banken damit
umgehen können. Denn von der EBA-Übung betroffen waren etwa in
Österreich nur Erste Group und RZB. Die ursprünglich ebenfalls
erfasste ÖVAG verlor wegen Restrukturierung und Teilverstaatlichung
die Systemrelevanz.

Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs als
vertrauensbildendes Signal eine neue Eurobankenaufsicht bei der EZB
bis Anfang 2013 versprochen. Damit kann freilich höchstens die
Einigung auf einen EU-Rechtsakt gemeint sein, was nicht vollkommen
ausgeschlossen, aber enorm schwierig ist. Die Verhandler von
Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und EU-Parlament müssen rund um die
Uhr arbeiten, um das zu erfüllen. Voll operativ kann die neue
EZB-Aufsicht für die Eurozone ohnehin erst frühestens 2014 oder 2015
sein.

Dass neben CRD IV auch die schwierigen Verhandlungen über die
Harmonisierung von Bankenrettungs- und -abwicklungsfonds sowie der
nationalen Einlagensicherungssysteme bis Jahresende abgeschlossen
werden sollen, macht die Situation nicht entspannter. Denn wie nervös
die Märkte sind, zeigte die jüngste Diskussion über den Einsatz des
Euroschirms ESM als Rettungsanker für die Banken.

Die Aufstockung der Kernkapitalquoten unter EBA-Anleitung war daher
ein richtiger Schritt, um das Vertrauen in den EU-Finanzsektor wieder
aufzubauen. Das nächste Mal gemessen wird die EU aber an der
Einhaltung der Versprechen bis Jahresende.

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