OÖGKK fordert: "Rücklagen für Gesundheitsförderung freigeben!"

Linz (OTS) - Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit den
Beitragsgeldern und nachhaltiges Wirtschaften verfügt die OÖ
Gebietskrankenkasse über ein beachtliches Reinvermögen. Teile ihrer
Rücklagen möchte die OÖGKK jetzt gezielt in weitere Leistungen für
die Gesundheit ihrer Versicherten investieren und dabei neue Wege
gehen. Der Haken: Die gegenwärtige Rechtslage lässt dies nicht zu.

"Ein solider Notgroschen für schwierige Jahre macht schon Sinn.
Aber dass wir unsere Ersparnisse völlig zurückhalten müssen und nicht
zum Weiterausbau neuer Leistungen - vor allem für
Gesundheitsförderung - einsetzen dürfen, ist paradox", so
OÖGKK-Obmann Felix Hinterwirth. Die OÖGKK hat in den letzten Jahren
gut gewirtschaftet und aus eigener Kraft Rücklagen aufbauen können.
Diese Mittel sollten jetzt in die Prävention fließen, um die
Gesundheit der Menschen zu stärken. Dies spart wiederum
Folgeausgaben, die dann neuerlich in Gesundheitsförderung fließen
können. "So können wir nachhaltig einen Kreislauf in Gang bringen,
der unserer zentralen Devise gerecht wird: vorbeugen ist besser als
heilen", erklärt Hinterwirth.

Dieser Vision stehen aber gesetzliche Vorschriften im Weg, die für
die Rechnungslegung der Sozialversicherungsträger gelten: Die
Träger bilanzieren sehr ähnlich wie private Unternehmen. Ein
wesentlicher Unterschied zeigt sich aber beim Eigenkapital, hier
Reinvermögen genannt. Nach gegenwärtiger Rechtslage muss die OÖGKK
ihre Überschüsse in die Rücklagen einzahlen. Ein Zugriff darauf
bleibt ihr jedoch untersagt - ganz gleich wie wichtig und notwendig
eine geplante Investition auch ist. Denn die Rücklagen der
Krankenkassen dürfen ausschließlich zur Bedeckung von Defiziten
herangezogen werden. Dazu erklärt OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer:
"Die einzig legale Möglichkeit zur Nutzung unserer Rücklagen für
gezielte Maßnahmen ist derzeit das bewusste Schreiben von Verlusten -
was aus einer ganzen Reihe von Gründen unsinnig wäre."

Forderung: Eigene Rücklagen für Gesundheitsförderung nutzen
dürfen!

Vor diesem Hintergrund fordert die OÖGKK eine Änderung der
rechtlichen Grundlagen, die es erlaubt, zumindest einen Teil des
Ersparten in eine eigene zweckgebundene Rücklage einzubringen - um
daraus dann bestimmte neue Leistungen finanzieren zu können. Wichtig
dabei: Dieser Fonds muss dann auch langfristig verfügbar bleiben.
Grund: "Neue Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung müssen
sinnvollerweise über längeren Zeitraum aufgebaut und finanziert
werden, bis ihre Wirkung voll aufgeht und messbare Erfolge kommen.
Ein- bis zweistellige Millionenbeträge pro Jahr sind da durchaus
realistisch", erklärt Hinterwirth. Daher muss die OÖGKK vor allem
auch in schlechteren Beitragsjahren auf diesen zweckgewidmeten Fonds
zugreifen dürfen.

OÖGKK schlägt Präventionsfonds vor

Zur Umsetzung ihrer Forderung schlägt die OÖGKK die Schaffung
eines eigenen Präventionsfonds vor. Dazu hat die OÖGKK bereits
konkrete Möglichkeiten bzw. Bedingungen ausgearbeitet, die unter
anderem eine strenge Zweckwidmung für wissenschaftlich fundierte
Gesundheitsförderung und Prävention vorsehen. Und natürlich kann nur
dann Geld investiert werden, wenn auch ausreichend Rücklagen
vorhanden sind. "Selbstverständlich braucht die OÖGKK ein stabiles
Fundament in Form von Rücklagen. Der vorgeschlagene Präventionsfonds
würde - nach erstmaliger Befüllung aus den bestehenden Rücklagen - in
der Folge nur in Jahren mit Gewinnen weiter gefüllt. Bei
Beitragseinbrüchen, Krankheitswellen und ähnliche Belastungen würde
die Aufstockung entsprechend ruhen. Präventionsleistungen könnten
aber auch in diesen Jahren weiter aus dem Präventionsfonds finanziert
werden.

"Es ist ein berechtigtes Anliegen, das Geld der
oberösterreichischen Versicherten und Beitragszahler in die
Gesundheit hier in Oberösterreich zu investieren", sind sich Obmann
Hinterwirth und Direktorin Wesenauer einig. Sie hoffen nun auf
Unterstützung durch die Politik, die insbesondere den Ausbau der
Gesundheitsförderung und Prävention als wichtige
gesundheitspolitische Maßnahme fordert und unterstützt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GKO

print