Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Und was kommt danach?"

Ausgabe vom 3. Oktober 2012

Wien (OTS) - Josef Ostermayer und Nikolaus Berlakovich haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass auch staatliche Unternehmen Inserate schalten und sie sich als Politiker dafür interessieren. Na, wumm. Abseits dieser Erkenntnis bleibt die Frage, wie es wohl weitergehen wird. In den Bereichen Infrastruktur und Landwirtschaft wird es auch in Zukunft eine unauflösliche Verknüpfung zwischen der Politik und den dort tätigen Betrieben geben. Der Staat fungiert entweder als Eigentümer (weil kein Privater flächendeckende Versorgung übernimmt) und/oder als Subventionsgeber.

Transparenter wurde aber bloß das Verhältnis Politik zu Medien. Da sich beim Medientransparenzgesetz aber noch niemand auskennt, haben staatliche Bereiche die Vergabe von Inseraten scharf zurückgefahren. Zum Nachteil einiger Medienverlage, aber die spielen in der Volkswirtschaft halt nur eine kleine Rolle.

Ist die Republik durch den U-Ausschuss sauberer geworden? Ja. Durch die Urteile gegen Josef Martinz und Dietrich Birnbacher vielleicht noch mehr. Im nächsten Schritt sollten sich die Politiker überlegen, wie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von öffentlichen Subventionen in die Versorgungssicherheit effizienter wird. Nicht jede Förderung in der Landwirtschaft und nicht jedes Großvorhaben von ÖBB und Asfinag erfüllen den Zweck. Da gibt es viele Rücksichtnahmen.

Wenn also jetzt viel von Evaluierung die Rede ist, sollten sich Regierung und Parlamentarier ohne Scheuklappen die Generalverkehrspläne und die EU-Vorhaben zur Landwirtschaft anschauen.

Es ist gut, über Farbbeilagen in Boulevardzeitungen zu diskutieren. Es ist noch besser, über die öffentliche Anbindung zwischen Wien und Graz zu diskutieren. Oder über das Faktum, dass via Agrarförderung hunderte Millionen Euro jährlich in die "ländliche Entwicklung" gebuttert werden, während das öffentliche Verkehrsnetz in diesen Regionen immer dünner wird.

Wenn es den politischen Willen zu einem Bevölkerungszuwachs auch außerhalb der Ballungszentren gibt, muss die Politik abgestimmt vorgehen. Das ist nicht der Fall. Derzeit sind alle damit beschäftigt, beim Thema Korruption und Amtsmissbrauch mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Es wäre also überaus vorteilhaft, mit ernsthafter Arbeit zu beginnen, denn eines steht fest: Frank Stronach wird die ÖBB nicht kaufen, und auch keinen Bergbauernbetrieb.

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