Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Und was kommt danach?"

Utl.: Ausgabe vom 3. Oktober 2012=

Wien (OTS) - Josef Ostermayer und Nikolaus Berlakovich haben unter
Wahrheitspflicht ausgesagt, dass auch staatliche Unternehmen Inserate
schalten und sie sich als Politiker dafür interessieren. Na, wumm.
Abseits dieser Erkenntnis bleibt die Frage, wie es wohl weitergehen
wird. In den Bereichen Infrastruktur und Landwirtschaft wird es auch
in Zukunft eine unauflösliche Verknüpfung zwischen der Politik und
den dort tätigen Betrieben geben. Der Staat fungiert entweder als
Eigentümer (weil kein Privater flächendeckende Versorgung übernimmt)
und/oder als Subventionsgeber.

Transparenter wurde aber bloß das Verhältnis Politik zu Medien. Da
sich beim Medientransparenzgesetz aber noch niemand auskennt, haben
staatliche Bereiche die Vergabe von Inseraten scharf zurückgefahren.
Zum Nachteil einiger Medienverlage, aber die spielen in der
Volkswirtschaft halt nur eine kleine Rolle.

Ist die Republik durch den U-Ausschuss sauberer geworden? Ja. Durch
die Urteile gegen Josef Martinz und Dietrich Birnbacher vielleicht
noch mehr. Im nächsten Schritt sollten sich die Politiker überlegen,
wie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von öffentlichen Subventionen
in die Versorgungssicherheit effizienter wird. Nicht jede Förderung
in der Landwirtschaft und nicht jedes Großvorhaben von ÖBB und
Asfinag erfüllen den Zweck. Da gibt es viele Rücksichtnahmen.

Wenn also jetzt viel von Evaluierung die Rede ist, sollten sich
Regierung und Parlamentarier ohne Scheuklappen die
Generalverkehrspläne und die EU-Vorhaben zur Landwirtschaft
anschauen.

Es ist gut, über Farbbeilagen in Boulevardzeitungen zu diskutieren.
Es ist noch besser, über die öffentliche Anbindung zwischen Wien und
Graz zu diskutieren. Oder über das Faktum, dass via Agrarförderung
hunderte Millionen Euro jährlich in die "ländliche Entwicklung"
gebuttert werden, während das öffentliche Verkehrsnetz in diesen
Regionen immer dünner wird.

Wenn es den politischen Willen zu einem Bevölkerungszuwachs auch
außerhalb der Ballungszentren gibt, muss die Politik abgestimmt
vorgehen. Das ist nicht der Fall. Derzeit sind alle damit
beschäftigt, beim Thema Korruption und Amtsmissbrauch mit dem Finger
auf die anderen zu zeigen. Es wäre also überaus vorteilhaft, mit
ernsthafter Arbeit zu beginnen, denn eines steht fest: Frank Stronach
wird die ÖBB nicht kaufen, und auch keinen Bergbauernbetrieb.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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