"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Wir stehen am Anfang der großen Aufklärung"

Utl.: Es ist schockierend, wie viel Angst gut bezahlte Manager vor
der Politik haben.=

Wien (OTS) - Der frühere Kärntner ÖVP-Chef Martinz spricht nach der
Verurteilung in 1. Instanz also von "Schauprozess". Da wir
historisches Wissen bei einem Spitzenpolitiker nicht voraussetzen
dürfen, gehen wir davon aus, dass er nicht weiß, wie Schauprozesse in
den Diktaturen des 20. Jahrhunderts geendet haben.
Noch schlimmer aber ist, dass er noch immer nicht verstanden hat,
was er angestellt hat. Er hat für ein kleines Stückerl Macht viel
Geld verteilt, das ihm nicht gehörte. Er hat Jörg Haider den
Steigbügel gehalten und dabei seine eigene Partei verkauft. Und er
hat gemeinsam mit Haider die weisungsfreien Organe einer
Aktiengesellschaft wie Laufburschen behandelt. Dass diese brav
gefolgt haben, rechtfertigt deren Verurteilung.
Damit sind wir bei der Inseratenaffäre. In unserem autoritär
verfassten Land gilt das Wort eines Ministers mehr als das der
zuständigen Manager. Bei den Inseraten wird noch zu klären sein, ob
das politische oder gar strafrechtliche Folgen hat. Die Vorstände
bekommen in der Regel mehr Geld als die Politiker, aber viele haben
trotzdem vor den Politikern gezittert und dabei das Aktiengesetz
vergessen. So gesehen war es besonders wichtig, dass beim
Klagenfurter Urteil alle staatsnahen Manager gesehen haben, dass das
Gesetz auch über der jeweiligen politischen Macht steht.
Kein Wunder, dass die Politiker die Justiz beeinflussen und die
Medien kaufen wollen. Denn Inseratenskandal und Hypo-Sumpf kamen
nur durch unbestechliche Medien und furchtlose Richter an die
Öffentlichkeit. In Kärnten hat auch der Grüne Rolf Holub eine
wichtige Rolle gespielt.
Wir werden noch viele Ausschüsse und Gerichtsverfahren brauchen,
bevor Österreich besser wird.

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