"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Wir stehen am Anfang der großen Aufklärung"

Es ist schockierend, wie viel Angst gut bezahlte Manager vor der Politik haben.

Wien (OTS) - Der frühere Kärntner ÖVP-Chef Martinz spricht nach der Verurteilung in 1. Instanz also von "Schauprozess". Da wir historisches Wissen bei einem Spitzenpolitiker nicht voraussetzen dürfen, gehen wir davon aus, dass er nicht weiß, wie Schauprozesse in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts geendet haben.
Noch schlimmer aber ist, dass er noch immer nicht verstanden hat, was er angestellt hat. Er hat für ein kleines Stückerl Macht viel Geld verteilt, das ihm nicht gehörte. Er hat Jörg Haider den Steigbügel gehalten und dabei seine eigene Partei verkauft. Und er hat gemeinsam mit Haider die weisungsfreien Organe einer Aktiengesellschaft wie Laufburschen behandelt. Dass diese brav gefolgt haben, rechtfertigt deren Verurteilung.
Damit sind wir bei der Inseratenaffäre. In unserem autoritär verfassten Land gilt das Wort eines Ministers mehr als das der zuständigen Manager. Bei den Inseraten wird noch zu klären sein, ob das politische oder gar strafrechtliche Folgen hat. Die Vorstände bekommen in der Regel mehr Geld als die Politiker, aber viele haben trotzdem vor den Politikern gezittert und dabei das Aktiengesetz vergessen. So gesehen war es besonders wichtig, dass beim Klagenfurter Urteil alle staatsnahen Manager gesehen haben, dass das Gesetz auch über der jeweiligen politischen Macht steht.
Kein Wunder, dass die Politiker die Justiz beeinflussen und die Medien kaufen wollen. Denn Inseratenskandal und Hypo-Sumpf kamen nur durch unbestechliche Medien und furchtlose Richter an die Öffentlichkeit. In Kärnten hat auch der Grüne Rolf Holub eine wichtige Rolle gespielt.
Wir werden noch viele Ausschüsse und Gerichtsverfahren brauchen, bevor Österreich besser wird.

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