GSV-Forum: Klamme Budgets machen PPP unverzichtbar

Utl.: Große Infrastrukturprojekte nur mehr mit alternativen
Finanzierungsformen finanzierbar=

Wien (OTS) - Angesichts der klammen Budgets werden große
Infrastrukturprojekte, insbesondere im Verkehrsbereich, künftig nur
mehr mit alternativen Finanzierungsformen umgesetzt werden können. So
lautete jedenfalls das Resumée einer hochrangig besetzten
Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Straßen- und
Verkehrswesen (GSV) zum Thema "Public Private Partnership" in der
Wirtschaftskammer Österreich.

Wirtschaftskammer Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser wies in
ihrem Eingangsstatement auf die Bedeutung einer gut ausgebauten
Verkehrsinfrastruktur für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
hin. Die Infrastruktur bleibe zwar nach wie vor eine Kernaufgabe der
öffentlichen Hand, die aber künftig - angesichts der Budgetlage -
ohne Einbeziehung alternativen Finanzierungsformen nicht mehr
ausreichend wahrgenommen werden kann.

Univ.Prof. Georg Hauger (TU Wien) schlug in die gleiche Kerbe:
"Die Kommunen haben keinen finanziellen Spielraum mehr!" Unterbleiben
aber notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, geht das
unweigerlich zu Lasten der Verkehrssicherheit, des Wachstums und der
Entwicklungschancen eines Wirtschaftsraumes.

Volker Rux (ASFINAG) präsentierte das erfolgreiche PPP-Projekt
Ostregion. Dabei gelang es, insgesamt 51 Kilometer Autobahn und
Schnellstraßen (A5, S1, S2) mit einem Auftragsvolumen von rund 800
Millionen Euro in weniger als 3 Jahren zu errichten und den Betrieb
für 30 Jahre abzusichern.

Michael Salzmann, Vertreter von Hochtief Construction Austria im
Konsortium sieht in dem Projekt Ostregion ebenfalls eine absolute
Erfolgsstory, die leider in der Öffentlichkeit nicht die gebührende
Anerkennung erhalten hat. "Es wurde hier etwas in 3 Jahren vollendet,
was normalerweise 7-10 Jahre gedauert hätte". Umso bedauerlicher sei
es, so Salzmann weiter, dass die ASFINAG vorerst keinerlei weiteren
PPP-Modelle in Angriff nehme.

Ferdinand Klimka vom Land NÖ stellte das erfolgreiche PPP-Projekt
der Umfahrung Maissau vor. "Die Umfahrung Maissau hätte aus dem
jährlichen Landesbudget in absehbarer Zeit nicht realisiert werden
können". Mit PPP habe man das Projekt in 2 Jahren fertig stellen
können und hätte überdies eine weit überdurchschnittliche Qualität
bekommen. "Offensichtlich macht es einen Unterschied, ob sich der
Partner auf 28 Jahre bindet oder nur die gesetzliche Gewährleistung
von 3 Jahren übernehmen muss.

Franz Hrachowitz von der Rail Tech Arsenal (RTA) zeigte die
Anwendbarkeit von PPP bei einem völlig anderen Projekt, nämlich dem
Klima-Wind-Kanal Wien auf. Hrachowitz: "Die notwendige
Langfristigkeit der Finanzierung dieses Projektes war mit klassischen
Finanzierungsformen nicht machbar." Ohne PPP-Modell wären 40 Jahre
Erfahrung ans Ausland verloren gegangen.

Michael Ehrensberger (RBI) nannte als wichtige Voraussetzung für
eine Bank, sich in PPP zu engagieren, das nachhaltige öffentliche
Interesse an einem Projekt und den starken politischen Willen zur
Umsetzung. Die notwendige realpolitische Kontinuität sei aber leider
in einigen jungen osteuropäischen Demokratien, wo PPP an sich
gebraucht würde, nicht ausreichend vorhanden.

Franz Pachner, bis vor kurzem Vergaberechtsexperte des BMFWJ,
kommentierte den eben vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission
einer Richtlinie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen überaus
kritisch. Eine Umsetzung würde eine unnötige Verschärfung und
Komplizierung des Europäischen Vergaberechts bringen. Aus diesem
Grund werde dieser Entwurf bis jetzt sowohl vom Europäischen
Parlament als auch den Mitgliedsstaaten der EU vehement abgelehnt.

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