Leichtfried: NÖ Landtagswahl mit Volksbefragung in Sachen Bundesheer zusammenlegen

Utl.: Äußeren Begleitumständen Rechnung tragen=

St. Pölten, (OTS/SPI) - Anfang 2013 stehen dem Land Niederösterreich
zwei wichtige Volksentscheide ins Haus. Am 20. Jänner wird die
Bevölkerung in Sachen Bundesheer befragt und wenige Wochen später,
voraussichtlich im März, wird bei der Landtagswahl über die weitere
Zukunft des Landes Niederösterreich entschieden. Für die Vorverlegung
der NÖ Landtagswahl auf den Termin der Volksbefragung machte sich
heute SPNÖ-Klubobmann, Mag. Günther Leichtfried, im Rahmen seiner
Vorschau auf die kommende Sitzung des NÖ Landtages stark: "Die NÖ
Sozialdemokraten sind grundsätzlich dafür, dass die volle Länge der
Legislaturperiode für die Arbeit genützt werden soll. Jedoch wenn
sich durch äußere Begleitumstände eine Möglichkeit ergibt, bei der
Steuergeld gespart und die Wählerinnen und Wähler einmal weniger in
die Wahllokale gerufen werden, muss auf derartige Entwicklungen mit
Flexibilität reagiert werden."

"Wenn ein paar Wochen früher als ursprünglich vorgesehen die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von ihrem Wahlrecht
Gebrauch machen können, wird dies das Land Niederösterreich nicht
lähmen. Gerade das Gegenteil wird in diesem Fall zutreffen. Die
Jahreszeit kurz nach Weihnachten und dem Jahreswechsel würde einen
kurzen, sparsamen Wahlkampf garantieren. Eindeutiger Gewinner eines
gemeinsamen Termins wären also die Bürgerinnen und Bürger, die sich
die Zeit für einen Urnengang ersparen würden und von einem
unzumutbaren VP-Dauerwahlkampf zwischen Jahresbeginn und
voraussichtlichem Märztermin verschont blieben", so Leichtfried.
(Schluss) ha

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