Grüne: Holub zu Urteilen in Birnbacher-Martinz-Prozess

Utl.: Grüne sehen sich in Aufdeckungen bestätigt.=

Klagenfurt (OTS) - Bestätigt sieht sich Rolf Holub,
Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des 2.
Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, in seinen
Aufdeckungen und bezüglich den heute gefällten Schuldsprüchen gegen
Birnbacher, Martinz, Megymorez und Xander: "Wir konnten mit unserer
Arbeit im U-Ausschuss eines klar aufdecken: Die
Birnbacher-Martinz-Affäre war der bisher größte politische
Kriminalfall in Kärntens Politik. Mit den heutigen Schuldsprüchen ist
ein Teil dieses Kapitels auch von Seiten der Justiz aufgearbeitet
worden. Weitere Kapitel warten jetzt auf ihre juristische
Bearbeitung. Die heutigen Urteile waren ein erster Schritt", so
Holub.

Der Grünen-Abgeordnete verspürt nach den Schuldsprüchen jedoch kein
Gefühl der Erleichterung oder des Triumphs: "Dieser Tag gehört zu den
dunkelsten der Kärntner Politgeschichte, da eines heute gerichtlich
festgestellt wurde: Die Kärntner Regierungspolitik unter der
Proporzregierung aus SPÖ, FPK/BZÖ und ÖVP konnte Korruption nicht
verhindern. Es hat sich hier ein "System des Nehmens" gegenüber der
Bevölkerung entwickelt, das scharf zu verurteilen ist und sofort
abgestellt gehört. Aus diesem Grund fordern wir auch weiterhin
schnellstmögliche Neuwahlen. Es muss jetzt aufgeräumt werden".

Holub geht davon aus, dass das letzte Wort von Seiten der Justiz noch
nicht gesprochen wurde. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
in zahlreichen Fällen, die meisten Regierungspolitiker müssen sich
den Fragen der Ermittler stellen und weitere Anklagen stehen im Raum:
"Wenn wir die Rolle von so manchem Politiker näher beleuchten, so
gehe ich schon davon aus, dass der heutige Prozesstag nicht der
letzte gewesen ist", schließt Holub.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRK

print