Grüne/Holub: "Kärnten benötigt Befreiungsschlag vom freiheitlichen System!"

Utl.: Dörfler-Auftritt in Pressestunde bestätigt Holub: "Dörflers
Politik wird von Unwissenheit und Ausreden bestimmt".=

Klagenfurt (OTS) - "LH Dörfler betätigt sich weiter als Fluchthelfer
der FPK-Abgeordneten im Kärntner Landtag. Dass der Landeshauptmann
die Flucht der FPK vor der Demokratie weiterhin deckt und sich nicht
an diesem Verhalten stößt, ist geradezu beschämend", so
Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub nach der heutigen
ORF-Pressestunde.

Holub möchte festhalten, dass der in der Pressestunde angesprochene
Brief aus der Präsidentschaftskanzlei, der die Auszüge der
Freiheitlichen scharf kritisiert, von den Grünen an alle
FPK-Spitzenfunktionäre weitergeleitet wurde: "Dass LH Dörfler nichts
von diesem Brief weiß, ist daher mehr als nur fragwürdig".

Überhaupt bestimmen Unwissenheit und Ausreden die Politik Dörflers,
so Holub: "Egal ob Connect-Causa, Bauskandale oder
BZÖ-Wahlwerbungsaffäre: Der momentane Landeshauptmann scheint von
nichts eine Ahnung zu haben. Unwissenheit schützt jedoch nicht vor
der Verantwortung, die Dörfler in seiner Funktion tragen muss. Es
gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder war er in diese Causen voll
eingeweiht oder er hat von diesen freiheitlichen Skandalen wirklich
nichts gewusst - beides ist für einen Landeshauptmann untragbar",
kritisiert der Grünen-Abgeordnete.

Der Auftritt Dörflers in der heutigen Pressestunde bestätigt Holub
jedenfalls darin, dass Kärnten einen Befreiungsschlag vom
freiheitlichen Allmachtssystem benötigt. Der Verkauf der
KELAG-Anteile an den deutschen Atomriesen RWE sei ein bezeichnendes
Beispiel dafür: "Es darf nicht sein, dass ein Finanzreferent im
Hinterzimmer Kärntens Wasser nach Deutschland verkauft, ohne dabei
den Landtag als Vertretung der Bevölkerung hinzuzuziehen. Hier muss
dringend das politische System Kärntens auf neue Beine gestellt
werden. Ein Ende des Proporzes, die Stärkung des Landtages, die
Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte und
Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht sind für mich die
wichtigsten Punkte einer Systemänderung". Holub erinnert abschließend
daran, dass die Stärkung des Landesrechnungshofs, dank den
jahrelangen Bemühungen der Grünen, nun auf dem Weg ist.

(Schluss)

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