Obernosterer: Verfassungsexperten sollen Klarheit bringen

Utl.: Vorstoss vom gf. VP-Parteiobmann Obernosterer: Einladung an
namhafte Verfassungsexperten in den Verfassungsausschuss des
Landtages oder zu einer Enquete des Kärntner Landtages=

Klagenfurt (OTS) - Nachdem die Scheuch-Dörfler-Freiheitlichen im
Kaentner Landtag weiter auf Blockade setzen und mit ihrem Davonlaufen
in den Landtagssitzungen einen raschen Neuwahltermin staendig
verhindern, schlaegt der gf. Parteiobmann der ÖVP Kaernten, Gabriel
Obernosterer, heute vor, Verfassungsexperten zu Rate zu ziehen. "Das
ständige Ausziehen der Scheuch-Dörfler-Freiheitlichen aus dem Landtag
ist auf seine Rechtmäßigkeit hin zu hinterfragen. Demokratiepolitisch
ist diese Ignoranz hoechst bedenklich", so Obernosterer.
Offensichtlich gebe es bereits begründete Bedenken in Expertenkreisen
zur Vorgangsweise der Freiheitlichen.

Daher schlage er, Obernosterer, vor, so schnell wie möglich einen
Verfassungsausschuss einzuberufen. "Die Parteien sollen
Verfassungsexperten von Bund und Land zu einem Hearing einladen, um
diese ungeheuerliche Situation zu klären", so Obernosterer.
Weiters trete Obernosterer auch für die Einberufung einer Enquete
durch den Kärntner Landtag ein, was mittels Mehrheitsbeschluss
möglich ist. "Auch bei dieser Enquete sollen namhafte
Verfassungsexperten zu Wort kommen, um das Trauerspiel der
Sheuch-Dörfler-Freiheitlichen im Landag auf seine Rechtmäßigkeit hin
abzuklären", sagt Obernosterer. (Schluss)

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