ÖVP-Obernosterer: Systemänderung geht auch ohne FPK voran!

Nach Wahlkampfkostenbeschränkung und Plakatverbot wird auch noch neues LRH-Gesetz beschlossen werden.

Klagenfurt (OTS) - "Schritt für Schritt werden wir das politische System in Kärnten zum Besseren verändern, auch ohne die Mitarbeit der Scheuch-Dörfler-FPK", sagt heute der gf. Parteiobmann der ÖVP-Kärnten NR Gabriel Obernosterer. Die FPK hat ja gestern im Landtag die Beschlüsse, mit denen ein Plakatverbot erwirkt wurde, auch nicht mitgetragen. "Obwohl es Landeshauptmann Dörfler selbst war, der ein Plakatverbot mit drastischen Worten gefordert hatte", erinnert Obernosterer.

Die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung sowie eine Beschränkung der Wahlkampfkosten wurden ebenso ohne die Scheuch-Dörfler-FPK beschlossen. "Beim neuen Landesrechnungshofgesetz sind wir auf einem guten Weg. Der Rechnungshof wird jene Kompetenzen bekommen, die er braucht, um seiner Kontrollfunktion voll gerecht werden zu können", betont Obernosterer. Denn Kärntens Politik brauche mehr Kontrolle.

Über ein neues U-Ausschuss-Gesetz sowie ein Verbot von Regierungsinseraten während der Wahlkampfzeit wird derzeit mit allen Parteien noch verhandelt. "Die FPK kann mit ihrem Auszugstheater zwar die Neuwahlen blockieren. Aber es gibt genügend vernünftige politische Kräfte im Land, die trotzdem an der Systemänderung weiterarbeiten."

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