ÖVP-Obernosterer: Systemänderung geht auch ohne FPK voran!

Utl.: Nach Wahlkampfkostenbeschränkung und Plakatverbot wird auch
noch neues LRH-Gesetz beschlossen werden.=

Klagenfurt (OTS) - "Schritt für Schritt werden wir das politische
System in Kärnten zum Besseren verändern, auch ohne die Mitarbeit der
Scheuch-Dörfler-FPK", sagt heute der gf. Parteiobmann der ÖVP-Kärnten
NR Gabriel Obernosterer. Die FPK hat ja gestern im Landtag die
Beschlüsse, mit denen ein Plakatverbot erwirkt wurde, auch nicht
mitgetragen. "Obwohl es Landeshauptmann Dörfler selbst war, der ein
Plakatverbot mit drastischen Worten gefordert hatte", erinnert
Obernosterer.

Die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung sowie eine
Beschränkung der Wahlkampfkosten wurden ebenso ohne die
Scheuch-Dörfler-FPK beschlossen. "Beim neuen Landesrechnungshofgesetz
sind wir auf einem guten Weg. Der Rechnungshof wird jene Kompetenzen
bekommen, die er braucht, um seiner Kontrollfunktion voll gerecht
werden zu können", betont Obernosterer. Denn Kärntens Politik brauche
mehr Kontrolle.

Über ein neues U-Ausschuss-Gesetz sowie ein Verbot von
Regierungsinseraten während der Wahlkampfzeit wird derzeit mit allen
Parteien noch verhandelt. "Die FPK kann mit ihrem Auszugstheater zwar
die Neuwahlen blockieren. Aber es gibt genügend vernünftige
politische Kräfte im Land, die trotzdem an der Systemänderung
weiterarbeiten."

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