Meinl Bank zu Justizskandal um Gutachter Geyer: "MEL - Verfahren schon seit Jahren ohne rechtliche Grundlage"

Wien (OTS) - - Appell an Justizministerium, diesem "unwürdigen Schauspiel auf Kosten des Rechtstaates und des Steuerzahlers endlich ein Ende zu setzen"

- Bank Vorstand Weinzierl: "Bereits anlässlich der Bestellung von Gutachter Geyer vor einem Jahr wurde die fehlende fachliche Qualifikation und die vollkommene Abhängigkeit von der Staatsanwaltschaft thematisiert - keine Reaktion der StA."

- "Staatsanwalt pervertiert die Unschuldsvermutung mit um Steuermillionen gekauften Gutachten, um rechtlich haltlosen Vorwürfen einen 'objektiven Anschein' zu geben."

- Weinzierl: "Es kann nicht sein, dass die Meinl Bank und ihre Mitarbeiter seit nunmehr fünf Jahren ohne Rechtsschutz schikaniert werden. Was muss noch geschehen, damit die Kontrollmechanismen unseres Justizsystems endlich greifen? Oder ist verantwortlicher Staatsanwalt vollkommen außer Kontrolle geraten?"

Laut der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins "News" hat der von der Staatsanwaltschaft Wien im MEL- Verfahren eingesetzte Gutachter, Martin Geyer, seine Befähigung zum Sachverständigen durch eine plagiierte Diplomarbeit und andere undurchsichtige Maßnahmen zu Unrecht erworben. Offenbar handelt es sich hier um einen Justizskandal der über den MEL-Diskurs hinausreicht. Aus Sicht der Meinl Bank wird hier offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft regelmäßig mit um Steuermillionen gekauften Gutachten operiert, um in völliger Ignoranz der Unschuldsvermutung Personen zur Strecke zu bringen.

Dazu Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Was hier ans Licht kommt, zeigt, auf welch dramatische Weise die verantwortlichen Staatsanwälte im MEL- Verfahren den Rechtstaat missbrauchen. Schreibt ein Sachverständiger, wie etwa der im MEL-Verfahren zuvor tätige renommierte Gutachter Dr. Kleiner, nicht das, was die Staatsanwaltschaft will, so wird er kurzerhand hinausgeworfen und durch einen (nunmehr nachweislich) im Abschreiben geübten Kurpfuscher ersetzt."

Relevante Institutionen bestätigen Rechtsposition der Meinl Bank

Peter Weinzierl: "Während sämtliche relevanten heimischen und internationalen Institutionen klar die Rechtsposition der Meinl Bank unterstützen, führt der verantwortliche Staatsanwalt mit öffentlichen Mitteln einen jahrelangen persönlichen Feldzug gegen unser Institut und seine Organe - unbeeinsprucht durch seine Vorgesetzten oder das Justizministerium. Nach der unrechtmäßigen U-Haft gegen Julius Meinl im April 2009 und einer weltweit einzigartigen Kaution von EUR 100 Mio versucht der Staatsanwalt mit immer absurderen Mitteln, diese Freiheitberaubung nachträglich zu legitimieren. Hier wird jahrelang das Prinzip der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt und den Organen der Bank notorisch der Zugang zu ihrem Recht verwehrt." Weinzierl weiter: "Stück für Stück müssen wir uns von teils offensichtlich unhaltbaren Anschuldigungen freibeweisen und gegen die fragwürdigen Methoden der Staatsanwaltschaft ankämpfen. Wir sind die einzige Bank, die Anlegern, die im Zuge der internationalen Finanzkrise Geld verloren haben, großflächig einen Ausgleich zahlt, und dafür werden wir seit fünf Jahren mit Billigung des Justizministeriums schikaniert".

"Kurpfuscherei"

Es bestätigt sich erneut, was wir immer gesagt haben: Dem Staatsanwalt ist jedes Mittel Recht und er scheut selbst vor dem Einsatz eines Gutachters, der seine Befähigung erschwindelt hat, nicht zurück. Würde ein derartiger Fall im medizinischen Bereich stattfinden, wäre das ein klarer Fall von Kurpfuscherei; dem Betreffenden würde umgehend die Lizenz zu seiner Tätigkeit entzogen und an ihn bezahlte Honorare würden zurückgefordert." Dieser Skandal bilde nur einen weiteren Baustein in einer Reihe unrechtmäßiger Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit Sachverständigen, so Weinzierl. Hier erinnerte der Bank Vorstand daran, dass die Behörde im Zuge des so genannten MEL- Diskurses mittlerweile drei Gutachter verbraucht habe:

- Thomas Havranek, der erste Gutachter, wurde bereits 2009 wegen Befangenheit vom Gericht abberufen,

- der renommierte Sachverständige Dkfm. Dr. Fritz Kleiner wurde von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt, inhaltlich gegen die Meinl Bank zu arbeiten und legte daraufhin unter Protest sein Mandat zurück,

- Martin Geyer wurde bestellt, obwohl dieser bekannt dafür war, nicht objektiv an seine Aufgaben heranzugehen, dieses Bild wird durch die aktuellen Ereignisse auf drastische Weise bestätigt.

Weinzierl: "Anstatt renommierte und objektive Gutachter zu beschäftigen, die ihren Untersuchungsauftrag nach bestem eigenen Urteilsvermögen absolvieren und entsprechend der Gesetzeslage zu einer nachvollziehbaren Einschätzung kommen, beschäftigt die Staatsanwaltschaft offenbar Kurpfuscher und Auftragsschreiber; die nur eines können: die vorgefertigte tendenziöse Ansicht der Staatsanwälte abzuschreiben."

Rechtstaat wird von Behördenvertreter gebeugt - ein Fall für das Justizministerium

Als unmittelbare Reaktion auf die neuen Erkenntnisse kündigte Weinzierl einen Einspruch wegen Rechtverletzung bei der Staatsanwaltschaft Wien an. Weinzierl: "Was muss noch geschehen, damit die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats endlich zu greifen beginnen?" Darüber hinaus sei dieser Fall spätestens jetzt eine Angelegenheit der Justizministerin, so Weinzierl weiter. Wenn Beamte des Justizapparats das Recht beugen, dann ist das ganz klar ein Fall für das zuständige Ministerium. Nun könne die Ministerin ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen und diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten, so Weinzierl. Weinzierl nahm damit auch direkt Bezug auf das derzeit diskutierte Weisungsrecht der Justizministerin:
"Wenn eine Weisung der Ministerin angebracht oder notwendig ist, dann doch wohl um das Ansehen und Funktionieren des Rechtstaats zu wahren. Jetzt wäre es geboten, genau in diesem Sinne aktiv zu werden".

MEL- Verfahren außerhalb des Rechtstaats:

Peter Weinzierl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die bisherigen Eckpunkte des MEL- Verfahrens dessen Fragwürdigkeit belegen:

- eine laut Univ.-Prof. Heinz Mayer unrechtmäßige U-Haft gegen Julius Meinl,

- die absurd unverhältnismäßige Kaution von EUR 100 Mio,

- eine fortgesetzt tendenziöse Verwendung von Unterlagen in Gerichtsakten,

- eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung in der Slowakei,

- eine von einem Polizisten erfundene, gegen das Institut gerichtete Zeugenaussage,

- ein klar nachweisbarer Versuch des Staatsanwalts, einen renommierten Gutachter inhaltlich in eine - für die Beschuldigten -negative Richtung zu beeinflussen,

- die Verwendung eines gefälschten Meinl Schreibens in der Argumentation des verantwortlichen Staatsanwalts,

- im März 2012 stellte das OLG- Wien fest, dass im MEL- Verfahren das Grundrecht auf ein zügiges Verfahren durch den Staatsanwalt gebrochen wurde. Das Gericht spricht von einem "massiven Verstoß" gegen das Beschleunigungsgebot.

Im Gegensatz zur Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Wien sprechen im MEL- Diskurs die Fakten für die Meinl Bank und für eine rasche Einstellung des Verfahrens:

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl, oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie

- der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigten die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- Im September 2010 wurden die juristischen Auseinandersetzungen mit Airports International und Power International zum Großteil beigelegt.

- Mit Wirkung Oktober 2010 sind sämtliche von der FMA ausgestellten Strafbescheide gegen das Institut im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs aufgehoben.

- Im Dezember 2010 erklärte der slowakische Verfassungsgerichtshof die 2009 auf Initiative eines österreichischen Staatsanwalts in Bratislava durchgeführte Hausdurchsuchung für verfassungswidrig.

- Die Finanzmarktaufsicht von Jersey ( Jersey Financial Services Commission, Anm.) stellte fest, dass die MEL- Zertifikatsrückkäufe -Auslöser für die öffentliche Diskussion um die Meinl Bank -rechtskonform waren und stellte 2012 die Untersuchungen endgültig ein. Ergebnis: Die Behörde sieht keine strafrechtlich relevanten Vorgänge.

- Im Juni 2011 konnte die Auseinandersetzung mit Atrium endgültig und ohne gegenseitige Zahlungen beendet werden.

- Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

- Bis heute vereinbarte die Bank mit 5.850 unerfahrenen MEL-Kleinanlegern soziale Vergleiche, das Institut wendete dafür etwa EUR 29 Mio auf. Die Meinl Bank ist damit das einzige österreichische Institut, das konkrete Schritte zur Abmilderung von Härtefällen bei unerfahrenen Kleinanlegern, die durch Kursverluste infolge der Wirtschaftskrise entstanden sind, unternimmt. Der Großteil dieser sozialen Vergleiche ist damit abgeschlossen.

Hintergrundinformation: Soziale Lösungen für Kleinanleger

Die Meinl Bank ist das einzige österreichische Bank - Institut, das konkrete Schritte zur Abmilderung von Härtefällen bei unerfahrenen Kleinanlegern, die durch Kursverluste infolge der Wirtschaftskrise entstanden sind, unternimmt. Das Institut hat bisher mit 5.850 Kleinanlegern soziale Lösungen realisiert und dafür rund EUR 29 Mio aufgewendet. Die Meinl Bank ist auch bereit, solche Vergleiche für weitere etwa 1.400 MEL-Kleinanleger, die MEL-Zertifikate via Meinl Bank, aber beraten durch unabhängige Finanzdienstleister, bezogen haben, zu ermöglichen. In Zusammenhang mit MEL waren zum Jahresende 2011 rund 1800 Zivilklagen gegen die Bank anhängig (2010: 2.700) Von Seiten der Bank wurden mit EUR 14,3 Mio ausreichend und entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen Rückstellungen zur Abdeckung der Klagsrisiken gebildet.

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 17% mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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