SPÖ-Leidenmühler: Kontrollamtsbericht zu Swap erhärtet den Eindruck auf schwere BAWAG-Verfehlungen

Linz (OTS/SPÖ) - Heute wurde der Bericht des "Stadtrechnungshofs" den
Mitgliedern des Kontrollausschusses präsentiert. Für den
Fraktionsführer der SPÖ im Kontrollausschuss, Universitätsprofessor
GR Franz Leidenmühler, erhärtet sich nach einer ersten Durchsicht des
über 100 Seiten starken Berichts der Eindruck, "dass die BAWAG das
Vertrauen als Hausbank missbraucht und ihre Pflichten gröblich
verletzt habe".

Die Bank hätte der Stadt den Swap 4175 nicht anbieten dürfen.
Anstelle des von der Stadt angefragten Zinsabsicherungsgeschäftes hat
die Bank der Finanzverwaltung eine de facto unkontrollierbare
Währungswette mit Hebelwirkung verkauft. Wie bereits mehrere
Gutachter festgestellt haben, war diese von Anfang an zum Nachteil
der Stadt strukturiert. Das Kontrollamt bezweifelt weiters das
gültige Zustandekommen des Vertrags. "Die Finanzverwaltung wurde über
den Tisch gezogen. Man kommt nicht umhin, das Verhalten der Bank als
unethisch zu bezeichnen ", so Leidenmühler.

Der Bericht des weisungsfreien Kontrollamtes ist übrigens der
erste Bericht eines Prüforgans zu der ausgesprochen komplexen
Angelegenheit. Der Bericht des Bundesrechnungshofs und das von der
Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten stehen noch aus.

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