Spindelegger: "Politische Fortschritte sind dringender denn je"

Utl.: Treffen Spindeleggers mit Palästinenserpräsident Abbas und den
Außenministern von Tunesien und Vereinigten Arabischen
Emiraten in New York=

Wien (OTS) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat
am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zum
Nahostkonflikt Stellung genommen.

"Der beinahe vollständige Stillstand im Verhandlungsprozess und
damit das Fehlen jedweden Fortschritts in den zentralen politischen
Fragen ist zutiefst Besorgnis erregend. Politische Fortschritte sind
dringender denn je. Ohne politische Fortschritte gebe es keine
wirtschaftliche Erholung und ohne wirtschaftliche Erholung kein
Vertrauen in den Friedensprozess und die Entscheidungsträger", so
Spindelegger und merkte an, dass vor dem Hintergrund der dramatischen
Entwicklungen in Syrien der israelisch-palästinensische Konflikt
außerhalb des Fokus des internationalen Interesses gekommen sei.

"Israel muss durch entscheidende Erleichterungen des
Besatzungsregimes die Möglichkeiten regulärer wirtschaftlicher und
sozialer Aktivitäten eröffnen und durch einen Stopp des Siedlungsbaus
seine Bereitschaft zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess unter
Beweis stellen", führte der Vizekanzler weiter aus.

Auf der palästinensischen Seite müssen sich alle Lager, vor allem
die Hamas, ohne Wenn und Aber zur Gewaltfreiheit und zu einer
Verhandlungslösung bekennen. "Nur geeint und nach Neuwahlen mit einem
demokratischen Mandat ausgestattet, können sie die Interessen ihres
Volkes glaubwürdig vertreten", so Spindelegger und ergänzte: "Die
palästinensische Führung weiß, dass die Internationale Gemeinschaft
geschlossen eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch einen
unabhängigen palästinensischen Staat und eine Lösung für Jerusalem
als Hauptstadt beider Staaten unterstützt."

Abschließend hob Spindelegger hervor: "Im Rahmen unserer eigenen
Möglichkeiten und im Rahmen der EU ermutigen wir beide Seiten, alle
Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses
auszuschöpfen und der palästinensischen, aber auch der israelischen
Bevölkerung die dringend geforderte politische Perspektive zu einer
gerechten und dauerhaften Lösung zu bieten."

Ferner traf der Vizekanzler auch die Außenminister der Vereinigten
Arabischen Emirate, Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahayyan, und von
Tunesien, Dr. Rafik Abdessalem, mit denen er bilaterale Fragen
erörterte. Den tunesischen Außenminister lud er zu einem Gegenbesuch
nach Österreich ein. Spindelegger hatte im Mai 2012 Tunesien einen
Besuch abgestattet.

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