LT-Präs. Lobnig/Gallo warnen vor Verfassungswidrigkeit des geplanten Plakatverbotes von SPÖ/ÖVP und Grünen

Utl.: Präsidenten mahnen von SPÖ/ÖVP und Grünen respektvolleren
Umgang in der Landtagsarbeit ein!=

Klagenfurt (OTS) - Die Präsidenten des Kärntner Landtages, FPK-LAbg.
Josef Lobnig sowie FPK-LAbg. DI Johann A. Gallo mahnten heute von
SPÖ, ÖVP und Grünen einen respektvolleren Umgang in der
Landtagsarbeit ein. An mehreren Beispielen machten Lobnig und Gallo
Verstöße der linken Einheitspartei SPÖ/ÖVP und Grünen gegen die
Geschäftsordnung des Kärntner Landtages sowie gegen die Verfassung
fest.

So würden wöchentlich Anträge zur Abhaltung von Sondersitzungen ohne
Datum mit dem Wortlaut "Neuwahlen jetzt" eingebracht, obwohl der
Kärntner Landtag natürlich keine Neuwahl, sondern lediglich die
Auflösung beschließen kann. In diesen Sitzungen wurde kein
Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema eingebracht, stellt der 1. Präs.
Lobnig einen "Missbrauch" fest, da der Kärntner Landtag mit dem Thema
"Auflösung" in Wirklichkeit gar nicht befasst wurde. Gallo erinnert
die Tatsache, dass die Sondersitzungen ohne genauem Datum, mit
offensichtlich vorgefertigtem Schreiben, beantragt werden, "fatal an
die SPÖ-Unterschriften-Affäre, die entsprechende Rücktritte zur Folge
hatte."

Lobnig und Gallo appellieren an SPÖ, ÖVP und Grüne, in den nächsten
Sitzungen auch auf die nötige Anwesenheit zu achten. Man werde sich
künftig konsequent an die Geschäftsordnung halten und eine
Abwesenheit der Mandatare unter der Beschlussfähigkeit nicht mehr
dulden, kündigen die Präsidenten die sofortige Unterbrechung bzw.
eine Schließung der Landtagssitzung an.

Lobnig machte auch auf die "Sinnlosigkeit dieses Aktionismus",
wöchentlich Sondersitzungen einzuberufen, aufmerksam, "denn würde der
Landtag jetzt aufgelöst, müsste in der Adventzeit gewählt werden."
Wenn wie SPÖ/ÖVP und Grüne nun großmundig verkünden, am 20. Jänner
wählen zu wollen, so dürfte der Landtag frühestens am 20. Oktober
aufgelöst werden. "Mit ihrer Vorgangsweise machen sie sich
lächerlich", so Lobnig.

Der Dritte Landtagspräsident, Gallo, warnt die linke Einheitspartei
davor, die Gesetzesvorlage zum Ortsbildpflegegesetz und zum
Naturschutzgesetzt betreffend das Plakatverbot in der morgigen
Sondersitzung zu beschließen. "Die Stellungnahmen des
Bundeskanzleramtes, des Verfassungsdienstes und der Wirtschaftskammer
machen deutlich, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist und somit
im Ernstfall die kommende Landtagswahl mit der Aufhebung bedroht
ist." Die Gesetzesnovelle verstoße gegen die Grundrechte der
Meinungsfreiheit sowie der Erwerbsfreiheit, greife in das Wahlrecht
ein, benötige eine mindestens 6-monatige Übergangsfrist, sei im
falschen Ausschuss (Budgetausschuss, anstatt Rechts- und
Verfassungsausschuss) beschlossen worden und es gehe darin auch der
Sinn nicht hervor, fasst Gallo die "ungeheuerliche
Husch-Pfusch-Aktion" zusammen. Bezeichnend sei für ihn auch, dass der
Gemeinde- und Städtebund eine entsprechende Stellungnahme schuldig
geblieben ist. "Dieser hat sich damit wieder einmal als
Vorfeldorganisation der SPÖ geoutet, und schadet damit den
Bürgermeistern immens. Anstatt auf das Chaos aufmerksam zu machen,
das auf die Gemeinden mit solch einem Gesetz zukommen würde, schweigt
man aus Parteiräson lieber. Diese Organisation führt sich selbst ad
absurdum", stellt Gallo fest.

Da auch die Freiheitlichen für eine Beschränkung der Plakatflut
eintreten, sehe man als einzig gangbaren Weg eine entsprechende
Bundesregelung, zumal bundesweite Wahlgänge überwiegen würden. Daher
werde dieser Weg in der morgigen Landtagssitzung mittels
FPK-Dringlichkeitsantrag beschritten, schloss Gallo.

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