SPÖ Babler: "Keine politischen Spielereien im Asylbereich"

Utl.: Massenlager wie Traiskirchen schließen und gute Betreuung und
Unterbringung von Flüchtlingen gewährleisten.=

Traiskirchen (OTS) - Traiskirchens Stadtparteivorsitzender STR
Andreas Babler, MSc. präsentierte heute die Forderungen an den
Bundesparteitag der SPÖ, die gestern im niederösterreichischen
Landesparteivorstand eingebracht und beschlossen wurden.

"Dabei sei unter anderem die Schließung von Massenlagern wie
Traiskirchen ein menschliches und politisches Gebot", so STR Andreas
Babler.

"Die öffentliche und politische Diskussion über Flüchtlinge in
Österreich ist hauptsächlich geprägt durch Polizeilogik und
Sicherheitsargumente. Oftmals wird dabei von Flüchtlingen als "Last"
und von einem "Problem" gesprochen. So wird das Thema Asyl und das
Schicksal der Menschen ständig zum Spielball für politische Taktiken.
Diesem Zugang muss durch eine aufgeklärte, humanistische Bewegung,
wie der Sozialdemokratie, ein Riegel vorgeschoben werden", fordert
der Stadtparteivorsitzende.

Babler skizziert kurz die zusammengefassten Forderungen:

Österreichische Flüchtlingspolitik hat die Unterstützung und die
Hilfe für schutzsuchende Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
Dafür benötigt es auch eine dementsprechend gute Unterbringung und
gute Betreuung der Flüchtlinge.

"Überfüllte Erstaufnahmezentren und Massenquartiere wie jenes in
Traiskirchen sind zu schließen und mehrere kleine, gut überschaubare
und gut zu betreuende Erstaufnahmestellen sowie
Unterbringungsquartiere sind einzurichten. Konkret wird die Schaffung
von mindestens neun kleineren Erstaufnahmezentren gefordert (pro
Bundesland eines)", so Babler weiter.

Und: "Die seinerzeitige Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung,
die nun durch Ableger privater Aktiengesellschaften durchgeführt
wird, ist zu überdenken und eine direkte Rückkehr zur staatlichen
Verantwortung für Betreuung und Quartier ist einzuleiten."

Und Babler abschließend: "Es ist eigentlich eine politische
Schande für Österreich, dass es in dem so expliziten
"Fremdenverkehrsland" nicht möglich ist, derzeit ca. 1.000 Menschen
auf die Bundesländer aufzuteilen. Dazu müssen gesetzliche bzw.
vertragliche Sanktionsmöglichkeiten jenseits der bestehenden 15a
Vereinbarungen geschaffen werden."

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