SPÖ Babler: "Keine politischen Spielereien im Asylbereich"

Massenlager wie Traiskirchen schließen und gute Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen gewährleisten.

Traiskirchen (OTS) - Traiskirchens Stadtparteivorsitzender STR Andreas Babler, MSc. präsentierte heute die Forderungen an den Bundesparteitag der SPÖ, die gestern im niederösterreichischen Landesparteivorstand eingebracht und beschlossen wurden.

"Dabei sei unter anderem die Schließung von Massenlagern wie Traiskirchen ein menschliches und politisches Gebot", so STR Andreas Babler.

"Die öffentliche und politische Diskussion über Flüchtlinge in Österreich ist hauptsächlich geprägt durch Polizeilogik und Sicherheitsargumente. Oftmals wird dabei von Flüchtlingen als "Last" und von einem "Problem" gesprochen. So wird das Thema Asyl und das Schicksal der Menschen ständig zum Spielball für politische Taktiken. Diesem Zugang muss durch eine aufgeklärte, humanistische Bewegung, wie der Sozialdemokratie, ein Riegel vorgeschoben werden", fordert der Stadtparteivorsitzende.

Babler skizziert kurz die zusammengefassten Forderungen:

Österreichische Flüchtlingspolitik hat die Unterstützung und die Hilfe für schutzsuchende Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dafür benötigt es auch eine dementsprechend gute Unterbringung und gute Betreuung der Flüchtlinge.

"Überfüllte Erstaufnahmezentren und Massenquartiere wie jenes in Traiskirchen sind zu schließen und mehrere kleine, gut überschaubare und gut zu betreuende Erstaufnahmestellen sowie Unterbringungsquartiere sind einzurichten. Konkret wird die Schaffung von mindestens neun kleineren Erstaufnahmezentren gefordert (pro Bundesland eines)", so Babler weiter.

Und: "Die seinerzeitige Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung, die nun durch Ableger privater Aktiengesellschaften durchgeführt wird, ist zu überdenken und eine direkte Rückkehr zur staatlichen Verantwortung für Betreuung und Quartier ist einzuleiten."

Und Babler abschließend: "Es ist eigentlich eine politische Schande für Österreich, dass es in dem so expliziten "Fremdenverkehrsland" nicht möglich ist, derzeit ca. 1.000 Menschen auf die Bundesländer aufzuteilen. Dazu müssen gesetzliche bzw. vertragliche Sanktionsmöglichkeiten jenseits der bestehenden 15a Vereinbarungen geschaffen werden."

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STR Andreas Babler, MSc.
SPÖ Traiskirchen
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