Novelle zum AÜG: Verband Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung warnt nachdrücklich vor Novelle zum AÜG NEU

Wien (OTS) -

  • Geplante Novelle schadet Arbeitnehmern, statt ihnen zu nützen
  • Massive Bedrohung für bis zu 50.000 Beschäftigungsverhältnisse
  • Mehrere Hundert Millionen Euro Folgekosten für Österreich
  • Vier Punkte für mehr Fairness, Beschäftigung und soziale Sicherheit

Tritt die Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) in der vorliegenden Form in Kraft, bedeutet dies massive Folgen für den einzelnen Zeitarbeitnehmer, den Arbeitsmarkt und letztlich den Wirtschaftsstandort Österreich. Der Österreichische Verband Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung (VZa) warnt vor einigen gefährlichen Fallen im AÜG NEU, das aktuell dem Parlaments-Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Begutachtung vorliegt. Berechnungen zeigen, dass bis zu 50.000 Beschäftigungsverhältnisse gefährdet sind - besonders im Bereich der niedrig qualifizierten und schwer vermittelbaren Arbeitnehmer. Die Folgekosten für die daraus resultierenden zusätzlichen Arbeitslosen würden bei bis zu 450 Millionen für das AMS liegen. Durch den Entfall von Kommunal- und Lohnsteuern sowie Sozialversicherungsabgaben und Kammerabgaben könnten nochmals mehr als 535 Millionen Euro für die öffentliche Hand verloren gehen.

"In der vorliegenden Form richtet sich die Novelle in wesentlichen Bereichen gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - also jene, die die EU-Richtlinie eigentlich schützen wollte", so Klaus Lercher, Präsident des VZa. "Es ist wichtig, dass diese Bestimmungen noch korrigiert werden, damit der Gesetzgeber im Geiste der Richtlinie für mehr Fairness, mehr Beschäftigung und mehr soziale Sicherheit sorgt."

VZa begrüßt Neuerungen, warnt vor Fallen

Die Novelle bringt einige Neuerungen im Sinne der Arbeitnehmer, die der VZa ausdrücklich begrüßt: von der verstärkten Integration von Zeitarbeitnehmern in die Beschäftigerbetriebe über eine erweiterte Informationspflicht bis hin zur Gleichstellung mit der Stammbelegschaft beim Thema Arbeitssicherheit. Viele dieser Neuerungen sind heute bereits gelebte Praxis. Der VZa unterstützt diese Änderungen auch deshalb, weil durch die gesetzliche Regelung auch ausländische Personaldienstleister zur Einhaltung der hohen österreichischen Standards verpflichtet werden.

Gleichzeitig warnt der VZa vor Neuerungen, die dem Geist der EU-Richtlinie für Zeitarbeit widersprechen und negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, die heimischen Unternehmen und letztlich den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Österreich haben.

"Wir befürchten, dass 50.000 Beschäftigungsverhältnisse in der Branche verloren gehen. Wer einen neuen Job findet, wird dies oftmals unter schlechteren Bedingungen tun - diese Menschen werden in freie Dienstverhältnisse oder andere Kollektivverträge gedrängt, die weniger Einkommen und weniger Sicherheit bieten. Zudem wird die Schwarzarbeit zunehmen", führt Klaus Lercher aus.

14-Tage-Vorankündigungsfrist bringt Stillstand

Besonders die Einführung der 14-Tage-Vorankündigungsfrist wird klar negative Auswirkungen auf die Arbeitslosenstatistik haben. Die Vorankündigungsfrist sieht vor, dass Zeitarbeitnehmer bei einer Einsatzdauer von mehr als 3 Monaten 14 Tage vor dem Wechsel des Beschäftigers informiert werden müssen. Einsätze von Zeitarbeitern über 3 Monate werden dadurch massiv erschwert, da die Personaldienstleister nur mehr bedingt kurzfristig handeln und Mitarbeiter überlassen können. Das widerspricht dem Grundprinzip der Zeitarbeit und verhindert jene Flexibilität, die besonders für die heimischen KMU wichtig ist. "Nehmen wir die Baubranche als Beispiel:
Die Arbeiten auf einer Baustelle werden am Freitagnachmittag abgeschlossen - wegen guten Wetters früher als erwartet. Am Montag könnte der Arbeiter auf einer anderen Baustelle beginnen, darf es aber nicht, weil er nicht 14 Tage vorher über diesen Auftrag informiert werden konnte", so Lercher. "Die 14-Tage-Vorankündigungsfrist beschränkt die Flexibilität. Für viele Branchen heißt das Stillstand. Stillstand ist Rückschritt und das heißt Verlust von Arbeitsplätzen."

Ein einheitlicher Fonds für mehr Bildung und mehr Chancen

Im AÜG NEU wird die Einführung eines Fonds festgelegt. Nicht geklärt ist die Verwendung der Fondsmittel und nicht sichergestellt ist, dass der Arbeitnehmer etwas davon bekommt. Der VZa schlägt daher vor, den bestehenden Fonds der Aufleb GmbH in einen gut aufgestellten Weiterbildungsfonds umzuwandeln, in den auch die im Zusammenhang mit dem Sparpaket geplanten 110 Euro Auflösungsabgabe zweckgebunden fließen sollen. Durch einen klaren Fokus auf Bildungsmaßnahmen würde der Fonds die Chancen der Zeitarbeitnehmer am Arbeitsmarkt langfristig sichern. Im Jahr 2010 haben etwa mehr als 2.200 Menschen an Weiterbildungen durch den Aufleb teilgenommen und in Summe haben die Personaldienstleister mehr als 1,5 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt und für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter verwendet. Für die Branche ist dies besonders wichtig, da die Aus-und Weiterbildung auch die weitere Beschäftigung in höher qualifizierten Bereichen für die Mitarbeiter sichert.

Diskriminierung: Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer gefordert

Der Punkt der Novelle sieht vor, dass der Personaldienstleister im Falle der Diskriminierung zur Verantwortung gezogen wird. Der VZa fordert hier, dass der Beschäftiger als Verursacher und nicht - wie aktuell vorgesehen - der Personaldienstleister haftbar gemacht wird. In Fragen der Diskriminierung verhindert die Novelle die Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer mit der Stammbelegschaft. "In der aktuellen Form der Novelle ist die Frage der Diskriminierung so gelöst, dass der Beifahrer dafür bestraft würde, wenn der Autofahrer gegen die Regeln verstößt. Das können wir so - auch im Sinne des Zeitarbeitnehmers - nicht akzeptieren."

Übernahme ins Stammpersonal fördern statt verhindern

Werden Zeitarbeitnehmer durch Beschäftiger in das Stammpersonal übernommen, fordert der VZa, dass die 110 Euro Auflösungsabgabe in diesem Fall nicht schlagend wird, da dies gegen das EU-Recht widerspricht. In Deutschland erhalten Unternehmen bis zu 2.000 Euro Prämien für die Übernahme und längerfristige Beschäftigung von Arbeitnehmern. In Österreich hingegen werden 110 Euro Strafe fällig.

Pyrrhus-Sieg für die Gewerkschaft

Lercher sieht in der Novelle einen Pyrrhus-Sieg der Gewerkschaft:
"Zeitarbeitnehmer verdienen in den meisten Fällen mehr und sind auch für Beschäftiger teurer als Stammmitarbeiter, weil Flexibilität und kurzfristiger Zugang zu Personal kosten. Das AÜG NEU macht Zeitarbeitnehmer zu teuer. Die Arbeit würde dann nicht zur Stammbelegschaft übergehen, sondern in andere Formen der Beschäftigung verlagert werden - wie in freie Dienstverhältnisse, Werkverträge oder befristete Dienstverhältnisse, zu Mitarbeitern aus dem Ausland und zu guter Letzt in Schwarzarbeit."

Zahlen & Fakten

Die Zeitarbeitsbranche im Überblick:

  • 275.000 Beschäftigungsverhältnisse jährlich
  • Rechtliche Klarheit und Absicherung durch bestehendes AÜG, Kollektivvertrag und Arbeitsverträge
  • Rund 70% der vermittelten Zeitarbeitnehmer kommen direkt aus der Arbeitslosigkeit
  • 1.520.000 Euro für Weiterbildungsmaßnahmen im Jahr 2010 (Aufleb GmbH): 2.269 Teilnehmer an Weiterbildungsangebot teilgenommen
  • 25-30% der überlassenen Arbeitnehmer werden fix von den Beschäftigern übernommen
  • Wer Zeitarbeit erlebt hat, steht ihr positiver gegenüber (Quelle: Studie Zeitarbeit in Österreich, Karmasin im Auftrag von WK Wien, Juli 2012)

Der österreichische Verband Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung, kurz VZa, wurde 1995 in Wien ins Leben gerufen. Als repräsentative Dachorganisation der österreichischen Zeitarbeitunternehmen vertritt er die Interessen von Unternehmen, deren Aufgabenbereiche in der Arbeitskräfteüberlassung bzw. in der Arbeitsvermittlung liegen. Personaldienstleister, die Mitglied im Österreichischen Verband Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung sind, verpflichten sich über die gesetzlichen Grundbestimmungen hinaus, einen strengen Verhaltenskodex einzuhalten. Das zeichnet diese Personaldienstleister als seriöse und kompetente Arbeitskräfteüberlasser aus.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Verband Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung
Mag. Jutta Strilka
Generalsekretärin
E-Mail:jutta.strilka@vza.at
http://www.vza.at

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