"Kleine Zeitung" Kommentar: "Brüssel kann Sparen nicht nur von anderen verlangen" (von Johannes Kübeck)

Utl.: Ausgabe vom 25.09.2012=

Graz (OTS) - Fast überall in Südeuropa stöhnen die Menschen unter
den Reform- und Sparpaketen. Die Menschen und ihre politischen
(Ver-)Führer haben jahrelang über die Verhältnisse gelebt und müssen
jetzt den schmerzhaften und oft demütigenden Weg zurück zum
persönlichen wie nationalen Normalbudget gehen.

Die EU-Kommission in Brüssel kann da nicht so tun, als hätte das mit
ihr nichts zu tun. Dieser Eindruck drängt sich aber auf, wenn es um
die eben begonnene Debatte um die EU-Budgets der Jahre 2014 bis 2020
geht. Da verlangt Brüssel mitten in der Eurokrise von den Mitgliedern
in erheblichem Umfang zusätzliches Geld.

Nicht nur, dass diese Budgetwünsche der Kommission an Sowjetzeiten
erinnern. Während die russischen Kommunisten ihren Riesenstaat
nämlich in Fünfjahresplänen in den wirtschaftlichen Abgrund
manövriert hatten, setzt Brüssel auf einen Budgetzeitraum von sechs
Jahren. Der verständliche Wunsch nach Planungssicherheit mündet hier
eher in geradezu fantastische Unübersichtlichkeit.

Und ebenso wie einst die roten Zaren im Kreml beherrschen auch die
Eurokraten in Brüssel die Technik der Verschleierung perfekt. Die
Jahresbudgets der Kommission zusammenzuzählen und so auf eine Summe
von weit mehr als 1000 Milliarden Euro zu kommen, macht das für den
Bürger ohnehin schon kaum zu fassende System der öffentlichen
Finanzen vollends zum undurchdringlichen Labyrinth. Aber zahlen darf
der Bürger und Steuerzahler natürlich schon.

Die Kommission ist gut beraten, diese Budgetprinzipien zu überdenken
und nicht nur von den zu sehr verschuldeten Mitgliedsländern
Haushaltsdisziplin und Reformeifer beim schmerzhaften Umbau
veralteter Strukturen zu verlangen.

Ein Prinzip allerdings muss Brüssel sorgsam bewahren und kann es
durchaus auch laut hinausposaunen. Es ist weitgehend unbekannt, dass
die EU-Kommission keine Defizite und Schulden machen darf. Und sie
hält sich auch genau daran. Insofern ist der so oft verschmähte
Apparat eines der unbekannten kleinen Wunder der europäischen
Integration. Kleines Wunder übrigens deshalb, weil das Budget der EU
nur etwa ein Prozent aller nationalen Haushalte ausmacht.

Ein Zeichen in Richtung Selbstbeschränkung und Reformbereitschaft ist
beim EU-Budget trotzdem und jedenfalls angebracht. Das würde nicht
nur die Südeuropäer überzeugen, dass in der EU nicht mit zweierlei
Maß gemessen wird, sondern auch die Bürger aller anderen
Mitgliedsländer.****

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