AK kritisiert Debatte über weitere Pensionskürzungen

Utl.: So genannte beitragsdefinierte Pensionskonten würden entweder
zu weniger Pension oder zu höheren Beiträgen führen=

Wien (OTS/AK) - Massive Pensionskürzungen für die heute Jüngeren oder
starke Beitragserhöhungen: Das wäre die Konsequenz, würden die
österreichischen Pensionen mit Ausnahme der Ersatzzeiten rein aus
Pensionsbeiträgen finanziert, sagt Josef Wöss, Leiter der AK
Wien-Abteilung Sozialpolitik. Er kritisiert die heute vorgeschlagenen
"Beitragskonten auf Umlagebasis" als "gefährliches Spiel mit dem
Pensionssystem". Mit der Abschaffung des Bundesbeitrags zu den
Pensionen würde ein Grundpfeiler des österreichischen Pensionssystems
abgesägt. "Wer sich um die Alterssicherung der heute Jüngeren Sorgen
macht, muss sich vor allem darum kümmern, dass es genügend gute
Arbeitsplätze und damit genug Geld im Pensionssystem gibt."

In Schweden gibt es "Beitragskonten auf Umlagebasis". Aber dort
sind die Pensionsbeiträge mit 28 Prozent wesentlich höher als in
Österreich, gibt es keine Höchstbeitragsgrundlage bei den
Arbeitgeberbeiträgen und einen sehr strengen Kündugungsschutz. Soweit
Arbeitgeberkündigungen überhaupt zulässig sind, gilt die Regel "first
in, last out", was die Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen vielfach
unmöglich oder extrem teuer macht. Überdies hat Schweden zur
Absicherung des Systems riesige öffentliche Pensionsfonds noch aus
dem alten System. Trotzdem waren nach Ausbruch der Krise
Pensionskürzungen notwendig, die durch Steuersenkungen und damit zu
Lasten der öffentlichen Haushalte abgefedert werden mussten.

Für irreführend hält Wöss die Behauptung, das öffentliche
Alterssicherungssystem in Österreich sei nicht auf den steigenden
Altenanteil und auf die steigende Lebenserwartung vorbereitet. Das
vor einigen Jahren geschaffene neue "Pensionskonto-Recht" für die
Jüngeren (mit Lebensdurchrechnung, niedrigeren Steigerungsbeträgen,
Zu- und Abschlägen für späteren/früheren Pensionsantritt etc) wurde
unter Zugrundelegung der prognostizierten Entwicklungen konzipiert.
Es ist Aufgabe der Regierung und des Gesetzgebers, auf allfällige
Abweichungen vom veranschlagten "Pfad" zu reagieren, wie das zum
Beispiel aktuell mit dem Invaliditätspaket geschieht.

Die durchgeführten Reformen bewirken, dass die bisher gegebenen
Lohnersatzraten in Zukunft (in Anbetracht der dann längeren
Lebenserwartung) nur mehr bei späterem Pensionsantritt erreichbar
sein werden. Ausgehend vom noch immer sehr niedrigen faktischen
Pensionsantrittsalter ist das an sich ein stimmiges System,
allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Menschen
tatsächlich die Möglichkeit haben, länger in Beschäftigung zu
bleiben.

Akuten Handlungsbedarf sieht Wöss vor allem in diesem Bereich und
generell bei den vielen Problemen am Arbeitsmarkt (Arbeitslosigkeit,
Ausbildungsdefizite, mangelnde Vereinbarkeit Beruf/Familie, zu wenig
Gesundheitsschutz, zu wenig alternsgerechte Arbeitsplätze, etc): "Wer
sich um die Alterssicherung der heute Jüngeren Sorgen macht, muss
sich vor allem darum kümmern, dass es genügend gute Arbeitsplätze für
alle Altersgruppen und eine faire Verteilung des erarbeiteten
Wohlstands gibt." Wöss teilt die Einschätzung im EU Demographie
Report 2008, wo es heißt: "Die Anhebung der Beschäftigungsquoten ist
die beste Strategie, mit der sich Länder auf die Alterung der
Bevölkerung vorbereiten können."

Eine weitere Absenkung des Pensionsniveaus, unter welchem
Deckmantel auch immer, wäre demgegenüber der falsche Weg. Die
Entwicklung in Deutschland, wo nach drastischen Pensionskürzungen
nunmehr über Ergänzungszahlungen zu den Pensionen diskutiert wird, um
den massiven Anstieg von Altersarmut zu verhindern, sollte Warnung
genug sein.

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