AK kritisiert Debatte über weitere Pensionskürzungen

So genannte beitragsdefinierte Pensionskonten würden entweder zu weniger Pension oder zu höheren Beiträgen führen

Wien (OTS/AK) - Massive Pensionskürzungen für die heute Jüngeren oder starke Beitragserhöhungen: Das wäre die Konsequenz, würden die österreichischen Pensionen mit Ausnahme der Ersatzzeiten rein aus Pensionsbeiträgen finanziert, sagt Josef Wöss, Leiter der AK Wien-Abteilung Sozialpolitik. Er kritisiert die heute vorgeschlagenen "Beitragskonten auf Umlagebasis" als "gefährliches Spiel mit dem Pensionssystem". Mit der Abschaffung des Bundesbeitrags zu den Pensionen würde ein Grundpfeiler des österreichischen Pensionssystems abgesägt. "Wer sich um die Alterssicherung der heute Jüngeren Sorgen macht, muss sich vor allem darum kümmern, dass es genügend gute Arbeitsplätze und damit genug Geld im Pensionssystem gibt."

In Schweden gibt es "Beitragskonten auf Umlagebasis". Aber dort sind die Pensionsbeiträge mit 28 Prozent wesentlich höher als in Österreich, gibt es keine Höchstbeitragsgrundlage bei den Arbeitgeberbeiträgen und einen sehr strengen Kündugungsschutz. Soweit Arbeitgeberkündigungen überhaupt zulässig sind, gilt die Regel "first in, last out", was die Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen vielfach unmöglich oder extrem teuer macht. Überdies hat Schweden zur Absicherung des Systems riesige öffentliche Pensionsfonds noch aus dem alten System. Trotzdem waren nach Ausbruch der Krise Pensionskürzungen notwendig, die durch Steuersenkungen und damit zu Lasten der öffentlichen Haushalte abgefedert werden mussten.

Für irreführend hält Wöss die Behauptung, das öffentliche Alterssicherungssystem in Österreich sei nicht auf den steigenden Altenanteil und auf die steigende Lebenserwartung vorbereitet. Das vor einigen Jahren geschaffene neue "Pensionskonto-Recht" für die Jüngeren (mit Lebensdurchrechnung, niedrigeren Steigerungsbeträgen, Zu- und Abschlägen für späteren/früheren Pensionsantritt etc) wurde unter Zugrundelegung der prognostizierten Entwicklungen konzipiert. Es ist Aufgabe der Regierung und des Gesetzgebers, auf allfällige Abweichungen vom veranschlagten "Pfad" zu reagieren, wie das zum Beispiel aktuell mit dem Invaliditätspaket geschieht.

Die durchgeführten Reformen bewirken, dass die bisher gegebenen Lohnersatzraten in Zukunft (in Anbetracht der dann längeren Lebenserwartung) nur mehr bei späterem Pensionsantritt erreichbar sein werden. Ausgehend vom noch immer sehr niedrigen faktischen Pensionsantrittsalter ist das an sich ein stimmiges System, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Menschen tatsächlich die Möglichkeit haben, länger in Beschäftigung zu bleiben.

Akuten Handlungsbedarf sieht Wöss vor allem in diesem Bereich und generell bei den vielen Problemen am Arbeitsmarkt (Arbeitslosigkeit, Ausbildungsdefizite, mangelnde Vereinbarkeit Beruf/Familie, zu wenig Gesundheitsschutz, zu wenig alternsgerechte Arbeitsplätze, etc): "Wer sich um die Alterssicherung der heute Jüngeren Sorgen macht, muss sich vor allem darum kümmern, dass es genügend gute Arbeitsplätze für alle Altersgruppen und eine faire Verteilung des erarbeiteten Wohlstands gibt." Wöss teilt die Einschätzung im EU Demographie Report 2008, wo es heißt: "Die Anhebung der Beschäftigungsquoten ist die beste Strategie, mit der sich Länder auf die Alterung der Bevölkerung vorbereiten können."

Eine weitere Absenkung des Pensionsniveaus, unter welchem Deckmantel auch immer, wäre demgegenüber der falsche Weg. Die Entwicklung in Deutschland, wo nach drastischen Pensionskürzungen nunmehr über Ergänzungszahlungen zu den Pensionen diskutiert wird, um den massiven Anstieg von Altersarmut zu verhindern, sollte Warnung genug sein.

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