Lopatka: "EU Verwaltung auf Einsparungspotenziale durchleuchten"

Utl.: Staatssekretär Lopatka pocht auf Kernforderungen Österreichs
beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel=

Brüssel (OTS) - Mit Nachdruck trat Staatssekretär Reinhold Lopatka
bei den Verhandlungen über das kommende EU Budget 2014-2020 für die
österreichischen Kernforderungen ein: "Wie die anderen Nettozahler
auch, fordern wir eine deutliche Reduktion des gesamten
Kommissionsvorschlags. Ich habe auch darauf gepocht, dass sich der
österreichische Beitrag nicht verschlechtern darf, deshalb brauchen
wir einen Korrekturmechanismus, der die Ungleichgewichte des
Kommissionsvorschlages beseitigt", so der Staatsekretär.
Weitere Themen bei der Diskussion um den Finanzrahmen waren die
Struktur- und Agrarpolitik sowie Verkehrsinfrastruktur. "Österreich
tritt für die Schaffung von Übergangsregionen ein, damit auch
Gebiete, die sich in einer Übergangsphase befinden, weiter EU
Förderungen erhalten können. Wir sehen jedoch auch in diesem Bereich
Sparpotential, wie z.B. die Einführung von Deckelungen für
Fördersummen, die ein Staat bekommen kann. Bei der Landwirtschaft
sehen wir keinen Spielraum für weitere Einsparungen, diese
Förderungen sind in Österreich besonders wichtig, um die ländliche
Entwicklung nachhaltig fördern zu können. Im Sinne der Nachhaltigkeit
treten wir auch im Verkehrsbereich für den Ausbau der Schiene ein",
informierte der Staatssekretär.
"Potenzial für Einsparungen sehen wir bei der Verwaltung, dieser
Bereich muss von der Kommission durchleuchtet werden", forderte
Lopatka in seiner Wortmeldung.
Ein weiterer Schwerpunkt Österreichs ist die Ankurbelung von
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. "Sparen und Konsolidieren sind
die Voraussetzungen für gesundes Wirtschaften, gleichzeitig müssen
wir Impulse für die europäische Wirtschaft schaffen. Österreich hat
daher einen Vorschlag für die Förderung von Klein- und
Mittelbetrieben vorgelegt, durch den bereits vorhandene EU Mittel
leichter zugänglich gemacht werden sollen. Diese Betriebe schaffen
Arbeitsplätze und müssen daher gestärkt werden!" so Lopatka
abschließend.

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