Prammer in ÖSTERREICH: "Brauchen Schiedsstelle für U-Ausschuss"

Nationalratspräsidentin fordert in ÖSTERREICH-Interview neue Regeln für den U-Ausschuss

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) drängt in einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) auf neue Regeln für den Untersuchungs-Ausschuss im Parlament. "Wir sollten dringend die Verfahrens- und Geschäftsordnung ändern. Für Streitfälle braucht es in Zukunft eine Schiedsstelle", fordert Prammer.

Wer diese Rolle übernehmen soll, ist für Prammer nicht so wichtig:
"Die einen meinen, alles muss im Parlament angesiedelt sein, die anderen sagen, es muss außer Haus angesiedelt sein. Die Deutschen haben eine Mischvariante. Ich kann mit beidem leben."

Zusätzlich fordert Prammer in ÖSTERREICH: "U-Ausschüsse sollen künftig auch ein Minderheitenrecht werden"
Das Ende eines Ausschusses soll aber auch künftig nicht von einer Minderheit verhindert werden können, meint Prammer und verweist auf die Regelung in Deutschland: "Im deutschen Modell gibt es zwar im Ausschuss Mehrheitsentscheidungen, zugleich aber starke Minderheitenrechte. Von der Zeugenladung bis zur Beendigung, kann die Schiedsstelle angerufen werden, die dann entscheidet."

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