Prammer in ÖSTERREICH: "Brauchen Schiedsstelle für U-Ausschuss"

Utl.: Nationalratspräsidentin fordert in ÖSTERREICH-Interview neue
Regeln für den U-Ausschuss=

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) drängt in
einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) auf
neue Regeln für den Untersuchungs-Ausschuss im Parlament. "Wir
sollten dringend die Verfahrens- und Geschäftsordnung ändern. Für
Streitfälle braucht es in Zukunft eine Schiedsstelle", fordert
Prammer.

Wer diese Rolle übernehmen soll, ist für Prammer nicht so wichtig:
"Die einen meinen, alles muss im Parlament angesiedelt sein, die
anderen sagen, es muss außer Haus angesiedelt sein. Die Deutschen
haben eine Mischvariante. Ich kann mit beidem leben."

Zusätzlich fordert Prammer in ÖSTERREICH: "U-Ausschüsse sollen
künftig auch ein Minderheitenrecht werden"
Das Ende eines Ausschusses soll aber auch künftig nicht von einer
Minderheit verhindert werden können, meint Prammer und verweist auf
die Regelung in Deutschland: "Im deutschen Modell gibt es zwar im
Ausschuss Mehrheitsentscheidungen, zugleich aber starke
Minderheitenrechte. Von der Zeugenladung bis zur Beendigung, kann die
Schiedsstelle angerufen werden, die dann entscheidet."

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