Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Berechenbarkeit"

Utl.: Ausgabe vom 22. September 2012=

Wien (OTS) - Die Bürger Europas haben - auch wenn ihnen
paradoxerweise viele gewählte Politiker misstrauen - ein gutes
Gespür. Die Euro-Krise, bisher eine Domäne des verschuldeten Südens,
erreicht nun mit steigenden Arbeitslosenzahlen auch den angeblich so
stabilen Norden. Was tun die europäischen Bürger nun, umgarnt von
Populisten, die alles Mögliche versprechen? Sie stärken jene
Parteien, die eine politische Mitte repräsentieren - und zwingen sie
in Große Koalitionen. Zuletzt war dies in den Niederlanden der Fall.
In Griechenland werkt schon eine. Und in Deutschland lenken die
aktuellen Umfragen die CD immer stärker in Richtung SPD. Sollte - wie
es kolportiert wird - der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück
tatsächlich SPD-Kandidat sein, wäre das wohl ein großkoalitionäres
Signal der Sozialdemokraten - egal wie die patscherte FDP bei der
Wahl 2013 abschneidet.

In Österreich ist es abseits des U-Ausschuss-Geschreies, das sich,
der Logik folgen, legen wird, nicht anders. Auch Hartgesottene in der
ÖVP, die bis vor kurzem noch davon träumten, mit einer FPÖ die
Regierung zu bilden, erkennen in der Großen Koalition nun Vorteile.
Selbst wenn man Juniorpartner bleiben würde. Im Wahljahr 2013 werden
sich - so die These - auch die Wahlberechtigten in Österreich
grummelnd wieder um die beiden Parteien versammeln und ihnen eine
stabile Mehrheit im Parlament verschaffen.

Es ist offenbar die Krise, die Experimente zu riskant macht. Weder
die extreme Rechte noch die extreme Linke machten bei der jüngsten
Wahl in den Niederlanden den Stich. In Umfragen hoch gehandelt,
bleiben die Wahl-Ergebnisse bescheiden. In Ungarn ist die erratisch
regierende Fidesz von Viktor Orban in den Umfragen jäh abgestürzt.
Eine schikanöse Registrierungshürde soll künftige Wahlgänge
berechenbarer machen - es wird ihm auch nichts helfen. In Rumänien
ist Ponta (von der viel kritisierten EU) brutal aus seinen
Machtträumen geholt worden.

In immer mehr Ländern haben die Bürger den Marsch in die politische
Mitte begonnen. Mit dem verständlichen Kalkül, dass nur berechenbare
und besonnene Politiker mit den Zores fertigwerden können, die gerade
heraufdräuen.

Auch wenn das politische Österreich noch aufgeregt Inseratenaffären
rezipiert, bleibt das wirkliche Problem die steigende
Arbeitslosigkeit und der Druck auf die Löhne. Die Bürger wissen das
bereits, manche Partei noch nicht...

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