SPÖ Kaiser nach Parteiengespräch: Wir werden Scheuch, Dörfler und Co weiter einheizen und Feuer unterm █ machen!

Utl.: SPÖ, ÖVP, Grüne weiter für rasche Neuwahlen - möglicher Termin
20. Jänner. In weiteren Sonderlandtagssitzungen Plakatverbot
und Wahlkampkostenbeschränkung beschließen.=

Klagenfurt (OTS) - Nachdem die FPK durch siebenmaliges Ausziehen
rasche Neuwahlen am 25. November zum Schaden Kärntens blockiert hat,
wollen SPÖ, ÖVP und Grüne konsequent weiter Druck machen und
frühestmögliche Neuwahlen für Kärnten erreichen. Als Termin wurde von
den drei Parteien nun der 20. Jänner genannt. In weiteren
Sonderlandtagssitzungen, die nächste findet am 27. September statt,
werden die drei Parteien Gesetze für einen plakatfreien Wahlkampf
sowie eine Wahlkampfkostenbeschränkung beschließen. Das gaben die
drei Parteichefs, LHStv. Peter Kaiser (SPÖ), Gabriel Obernosterer
(ÖVP) und Frank Frey (Grüne) heute nach dem insgesamt sechsten
Parteiengespräch bekannt. Die FPK verweigerte die Teilnahme am
Gespräch erneut - nun bereits zum vierten Mal. Das nächste
Parteiengespräch findet auf Einladung von LHStv. Peter Kaiser am 02.
Oktober mit Beginn um 10.00 Uhr statt.

"Kurt Scheuch hat recht: Wir werden ihm und den Arbeitsverweigerern
der FPK weiter "einheizen" und Feuer unter dem "Dach" machen", machte
Kaiser bezugnehmend auf die Scheuch-Diktion von der "linken
Einheizpartei" deutlich. Der SPÖ-Landesparteivorsitzende kündigte an,
dass das auch von Dörfler geforderte Plakatverbot in der nächsten
Landtagssitzung von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen werde. Die
Wahlkampfkostenbeschränkung in Höhe von 500.000 Euro pro Partei und
mit dem enthaltenen Verbot von Regierungsinseraten ab dem Stichtag
zum Wahltag, soll in der nächsten Budgetausschusssitzung und dann im
Landtag fixiert werden.

Der Grund für die blaue Neuwahl-Blockade liege laut Kaiser
offensichtlich darin, dass die FPK noch schnell ein paar Dinge über
die Bühne und Schäfchen ins Trockene bringen wolle, wie der von
Dobernig im Alleingang durchgezogene Ausverkauf der Heimat in Form
von wertvollen Kelaganteilen beweist. Kaiser verwies darauf, dass
Wirtschaftsexperten bestätigen würden, dass dieser Verkauf nicht nur
um mindestens 50 Millionen zu günstig sondern auch zu einem völlig
falschen Zeitpunkt erfolge, weil der Wert der Kelag, der in den
letzten Jahren um ein Vielfaches gesteigert wurde, weiter steigen
werde.

"Allein das zeigt uns, wie dringend Kärnten Neuwahlen braucht, um
sich aus der Geiselhaft von Scheuch, Dörfler und Co zu befreien", so
Kaiser abschließend.

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