"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Die Politik wird zur Parallelgesellschaft"

Utl.: Im Parlament herrscht akuter Sauerstoffmangel. Das schränkt
das Denken ein.=

Wien (OTS) - Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze
gemacht werden, umso besser schlafen sie." Der Satz stammt von Otto
von Bismarck, dem deutschen Reichskanzler, dem Demokratie ein Gräuel
war. Bismarck starb 1898, im österreichischen Parlament dürfte er
aber heimliche Fans haben. Der Versuch von SPÖ und ÖVP, die
Aufklärung von Korruption abzudrehen, ist undemokratisch und dazu
auch noch dumm.
Der neue SPÖ-Star Otto Pendl spricht zwar wie ein Mann aus dem
Volk, aber die Windungen und Drehungen seiner Argumente, warum für
den Kanzler andere Gesetze gelten müssen, versteht außerhalb der
Bannmeile des Parlaments niemand. Im Nationalrat hat sich eine
Parallelgesellschaft gebildet, die mit dem Leben im Rest des Landes
nichts mehr zu tun hat.
Bei einer Veranstaltung der Beratungsgruppe Boston Consulting
diskutierten kürzlich Wissenschafter und Manager, wie die Bildung
besser organisiert werden könne. Bald waren sich alle Teilnehmer
einig: Wir müssen Konzepte entwickeln, die sich ohne Politik umsetzen
lassen. Politik? Die nimmt heute keiner mehr ernst.
Die Politik nimmt sich ja selbst nicht ernst, sonst würde sie
noch einige Grundsätze beachten. Die Gewaltenteilung der Verfassung
wird auf den Kopf gestellt. Das Parlament sollte die Regierung
kontrollieren, bei uns ist es aber umgekehrt. Zwar läuft es nicht
mehr ganz so schlimm wie früher, als angeblich "frei" gewählte
Abgeordnete unterschreiben mussten, jederzeit auf ihr Mandat zu
verzichten. Aber den Parlamentariern sitzt die Angst im Nacken, nicht
mehr auf die Liste zu kommen. So bauen SPÖ und ÖVP, zwei Parteien,
die immer kleiner werden, ihre Macht aus. Zumindest in ihrer kleinen
Parallelwelt.
Aber weil man ja auch die Medien kontrollieren will, versucht man
einfach, sie zu kaufen. Und manche bieten sich geradezu an. Jetzt
wird Herr Stronach am Boulevard bejubelt. Warum: Weil sie da
funktioniert, Stronachs "Goldene Regel": "Wer das Gold hat, macht
die Regel." Wer sich gegen Druck wehrt, wird unter Druck gesetzt,
Peter Pilz erzählt es im Detail (siehe Bericht rechts).
Nur steht es in der Verfassung ganz anders. Journalisten haben -
etwa durch das Redaktionsgeheimnis - Privilegien, die nur durch ihre
Aufgabe als "public watchdog", als öffentlicher Aufpasser, zu
begründen sind. Der Befund ist einfach: In keinem anderen Land
Europas ist der gekaufte Journalismus so ausgeprägt wie in
Österreich. Wer in London oder Zürich ein "Busen-und Po-Blatt" oder
eine U-Bahn-Zeitung in die Hand nimmt, wird kaum öffentliche
Inserate finden. Bei uns gehören sie zum Geschäftsmodell. Und die SPÖ
hat noch immer nicht kapiert, dass die Schreibweise der schlichten
Blätter immer nur den rechten Populisten hilft.
Aber immerhin macht die Regierung jetzt das einzig Richtige - sie
arbeitet ein Programm für das letzte Jahr ihrer Amtszeit aus.
Vorläufiger Arbeitstitel könnte sein: Auf der Suche nach der
Lebenswelt der normalen Österreicher.

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