Verband Sozialdemokratischer OffizierInnen zum Internationalen Fiedenstag: BerufssoldatInnen sind keine "Söldner"!

Versachlichung der Wehrsystem-Debatte dringend notwendig

Wien (OTS) - Dem Verband Sozialdemokratischer OffizierInnen und BeamtInnen des Bundesheeres (VSO) im BSA ist es ein Anliegen, anlässlich des heutigen Weltfriedenstages der UNO einen Beitrag zur Versachlichung der derzeit heftig medial geführten Wehrsystem-Diskussion zu leisten. VSO-Vorsitzender Brigadier Mag. Franz Reissner: "Der heutige Tag steht im Zeichen des Friedens. Die Diskussion um das österreichische Bundesheer, das einen wesentlichen Beitrag zur Friedenssicherung leistet, ist geprägt von unscharfen und demokratiepolitisch bedenklichen Aussagen. Das wollen wir korrigieren."

BerufssoldatInnen sind keine "Söldner"!

Betroffen zeigt sich Reissner darüber, dass einzelne ÖVP-PolitikerInnen BerufssoldatInnen als "Söldner" bezeichnen:
"Dieser Vergleich ist degoutant und diffamiert die SoldatInnen in den professionellen Streitkräften der Partnerstaaten in der EU und die rund 14.000 BerufssoldatInnen im Österreichischen Bundesheer. Außerdem negieren die Betreffenden den völkerrechtlichen und praktischen Unterschied von BerufssoldatInnen und "Söldnern". Neben anderen Aspekten sind BerufssoldatInnen ihrem Staat und den Staatszielen verpflichtet, sie dienen ihrem Land für ein 'höheres Ziel'. Die 'höheren Ziele' der österreichischen BerufssoldatInnen, aber auch der Wehrpflichtigen, sind in der Bundesverfassung, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem EU-Vertrag von Luxemburg und nicht zuletzt der UN-Charta nachzulesen."

Die Verfassung räumt SoldatInnen ungeschmälerte politische Rechte ein

Der VSO sieht das Recht der Angehörigen des Bundesheeres auf ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte als eine wichtige demokratiepolitische Errungenschaft als Lehre aus dem Nationalsozialismus. "Gerade die Sozialdemokratie steht dafür, dass sich keine gesellschaftspolitisch isolierte Militärkaste etabliert", stellt Reissner klar. Die verfassungsgesetzliche Einräumung (Artikel 7 (4) des Bundesverfassungsgesetzes) der gleichen politischen Rechte wie sie alle anderen StaatsbürgerInnen haben, ist somit von fundamentaler Bedeutung. "Wir wollen und brauchen politisch mündige SoldatInnen, die sich getrauen, ihre Meinung zu äußern. Dies freilich unter strenger Beachtung des Primats der Politik. Dieser Grundsatz stellt gerade für BerufssoldatInnen einen der höchsten Werte der Demokratie dar - vor allem eingedenk der historischen Katastrophen, die mit seiner Negation einhergingen", so Reissner weiter. "Wir verstehen den Primat der Politik als Rangfolge der demokratischen Staatsgewalten und der daraus erfließenden Pflicht, dass alles Verwaltungshandeln nach den Prinzipien der Bundesverfassung zu erfolgen hat", erläutert Reissner schließlich.

Katastropheneinsatz nicht als Vorwand missbrauchen

"Dass gerade jene politischen Kräfte, die fast die Hälfte der aktiven Pionierkräfte des Bundesheers abgeschafft haben (Kabinett Schüssel II, Verteidigungsminister Platter im Jahr 2005), sich jetzt am lautesten für den Katastropheneinsatz durch das Bundesheer stark machen, ist ein besonderer sicherheitspolitischer Treppenwitz", bemerkt Reissner mit Blick auf die jüngsten Aussagen aus den Reihen der ÖVP.

Sicherheitsstrategie jetzt festlegen und umsetzen!

Abschließend fordert der Vorsitzende des VSO die sofortige Festlegung und Umsetzung einer nachhaltigen Sicherheitsstrategie: "Das hervorragend aufgestellte und für andere Staaten beispielgebende staatliche Krisenmanagement im Bundeskanzleramt wurde von der Regierung Schüssel zerschlagen. Kein Ministerium und keine Landesregierung kann komplexe Gefährdungsszenarien alleine lösen. Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Krisenprävention auf gesamtstaatlicher Ebene im europäischen Kontext neu zu ordnen ist eine lang versäumte politische Aufgabe. Die laufende Diskussion und die zu erwartenden politischen Entscheidungen geben dazu die Chance."

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Verband Sozialdemokratischer OffizierInnen und BeamtInnen des Bundesheeres (VS0)
Brigadier Mag. Franz Reissner, MSc
Vorsitzender des VSO
Tel.: 0664/622 22 00
franz.j.reissner@bsa.at
http://www.bsa.at

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