Verband Sozialdemokratischer OffizierInnen zum Internationalen Fiedenstag: BerufssoldatInnen sind keine "Söldner"!

Utl.: Versachlichung der Wehrsystem-Debatte dringend notwendig=

Wien (OTS) - Dem Verband Sozialdemokratischer OffizierInnen und
BeamtInnen des Bundesheeres (VSO) im BSA ist es ein Anliegen,
anlässlich des heutigen Weltfriedenstages der UNO einen Beitrag zur
Versachlichung der derzeit heftig medial geführten
Wehrsystem-Diskussion zu leisten. VSO-Vorsitzender Brigadier Mag.
Franz Reissner: "Der heutige Tag steht im Zeichen des Friedens. Die
Diskussion um das österreichische Bundesheer, das einen wesentlichen
Beitrag zur Friedenssicherung leistet, ist geprägt von unscharfen und
demokratiepolitisch bedenklichen Aussagen. Das wollen wir
korrigieren."

BerufssoldatInnen sind keine "Söldner"!

Betroffen zeigt sich Reissner darüber, dass einzelne
ÖVP-PolitikerInnen BerufssoldatInnen als "Söldner" bezeichnen:
"Dieser Vergleich ist degoutant und diffamiert die SoldatInnen in den
professionellen Streitkräften der Partnerstaaten in der EU und die
rund 14.000 BerufssoldatInnen im Österreichischen Bundesheer.
Außerdem negieren die Betreffenden den völkerrechtlichen und
praktischen Unterschied von BerufssoldatInnen und "Söldnern". Neben
anderen Aspekten sind BerufssoldatInnen ihrem Staat und den
Staatszielen verpflichtet, sie dienen ihrem Land für ein 'höheres
Ziel'. Die 'höheren Ziele' der österreichischen BerufssoldatInnen,
aber auch der Wehrpflichtigen, sind in der Bundesverfassung, in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem EU-Vertrag von
Luxemburg und nicht zuletzt der UN-Charta nachzulesen."

Die Verfassung räumt SoldatInnen ungeschmälerte politische
Rechte ein

Der VSO sieht das Recht der Angehörigen des Bundesheeres auf
ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte als eine wichtige
demokratiepolitische Errungenschaft als Lehre aus dem
Nationalsozialismus. "Gerade die Sozialdemokratie steht dafür, dass
sich keine gesellschaftspolitisch isolierte Militärkaste etabliert",
stellt Reissner klar. Die verfassungsgesetzliche Einräumung (Artikel
7 (4) des Bundesverfassungsgesetzes) der gleichen politischen Rechte
wie sie alle anderen StaatsbürgerInnen haben, ist somit von
fundamentaler Bedeutung. "Wir wollen und brauchen politisch mündige
SoldatInnen, die sich getrauen, ihre Meinung zu äußern. Dies freilich
unter strenger Beachtung des Primats der Politik. Dieser Grundsatz
stellt gerade für BerufssoldatInnen einen der höchsten Werte der
Demokratie dar - vor allem eingedenk der historischen Katastrophen,
die mit seiner Negation einhergingen", so Reissner weiter. "Wir
verstehen den Primat der Politik als Rangfolge der demokratischen
Staatsgewalten und der daraus erfließenden Pflicht, dass alles
Verwaltungshandeln nach den Prinzipien der Bundesverfassung zu
erfolgen hat", erläutert Reissner schließlich.

Katastropheneinsatz nicht als Vorwand missbrauchen

"Dass gerade jene politischen Kräfte, die fast die Hälfte der aktiven
Pionierkräfte des Bundesheers abgeschafft haben (Kabinett Schüssel
II, Verteidigungsminister Platter im Jahr 2005), sich jetzt am
lautesten für den Katastropheneinsatz durch das Bundesheer stark
machen, ist ein besonderer sicherheitspolitischer Treppenwitz",
bemerkt Reissner mit Blick auf die jüngsten Aussagen aus den Reihen
der ÖVP.

Sicherheitsstrategie jetzt festlegen und umsetzen!

Abschließend fordert der Vorsitzende des VSO die sofortige Festlegung
und Umsetzung einer nachhaltigen Sicherheitsstrategie: "Das
hervorragend aufgestellte und für andere Staaten beispielgebende
staatliche Krisenmanagement im Bundeskanzleramt wurde von der
Regierung Schüssel zerschlagen. Kein Ministerium und keine
Landesregierung kann komplexe Gefährdungsszenarien alleine lösen.
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Krisenprävention auf
gesamtstaatlicher Ebene im europäischen Kontext neu zu ordnen ist
eine lang versäumte politische Aufgabe. Die laufende Diskussion und
die zu erwartenden politischen Entscheidungen geben dazu die Chance."

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