Stift Klosterneuburg: Gegendarstellung von Heinz und Christine Bruny in Sachen Pächterbeschwerde

Klosterneuburg (TP/OTS) - Heinz und Christine Bruny begehren folgende GEGENDARSTELLUNG:

Auf der Website des Stifts Klosterneuburg sowie in einer OTS-Aussendung vom 13.7.2012 geben Sie die Behauptung wieder, der Oberste Gerichtshof (OGH) hätte die Pächterbeschwerde zurückgewiesen und die gelebte Praxis des Stifts Klosterneuburg bestätigt. Sie behaupten weiters, dass mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) nun Rechtsicherheit für die Pächter bestünde und die seit Jahren geübte Praxis bestätigt worden wäre.

Diese Mitteilung ist in irreführender Weise unvollständig.

Die Klage des Ehepaars Bruny umfasst drei Urteilsbegehren, von denen zwei abgewiesen wurden. Ein Urteilsbegehren, nämlich die Feststellung, dass der ursprünglich befristete Bestandvertrag von 23.2.1970 in der Zwischenzeit in ein unbefristetes Bestandverhältnis übergegangen sei, das den Kündigungsschutzbestimmungen des MRG unterliege, wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) hingegen bestätigt. Der Oberste Gerichtshof hat somit die seit Jahren geübte Praxis des Stifts, nämlich, dass Bestandverträge lediglich auf die Dauer von fünf Jahren befristet abgeschlossen wurden, nicht bestätigt, sondern bestätigt, dass mittlerweile ein unbefristeter Bestandvertrag vorliegt.

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