Bundespräsident Heinz Fischer zum Untersuchungsausschuss

Wien (OTS) - "Die Entwicklungen der letzten Tage im
Untersuchungsausschuss des Nationalrates und eine Reihe von
Wortmeldungen dazu waren in mehrfacher Hinsicht unerfreulich und
haben der politischen Kultur in Österreich keinen guten Dienst
erwiesen", sagte heute Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. "Es ist
unübersehbar, dass der am Anfang zweifellos bei allen Beteiligten
vorhandene Wille zur Aufklärung in weiterer Folge immer mehr einem
von parteitaktischen Gesichtspunkten motivierten Verhalten Platz
gemacht hat.

Ich begrüße es, dass parlamentarisches Verantwortungsbewusstsein im
letzten Augenblick dazu geführt hat, den einstimmig eingesetzten
Untersuchungsausschuss nicht abrupt abzubrechen, sondern im Konsens
weitere Verhandlungstermine zu vereinbaren" , so der Bundespräsident.

"Eine nächste Bewährungsprobe wird darin bestehen, ob es gelingt, die
verbleibende Zeit vernünftig zu nutzen und dann einen sachlichen
Abschlussbericht des Ausschusses zu formulieren.

Darüber hinaus wird es aber auch unverzichtbar sein, den
Aufforderungen der Präsidentin des Nationalrates und auch anderer
Parlamentarier zu folgen und das Verfahren im Untersuchungsausschuss
zu verbessern", sagte der Bundespräsident.

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