Bundespräsident Heinz Fischer zum Untersuchungsausschuss

Wien (OTS) - "Die Entwicklungen der letzten Tage im Untersuchungsausschuss des Nationalrates und eine Reihe von Wortmeldungen dazu waren in mehrfacher Hinsicht unerfreulich und haben der politischen Kultur in Österreich keinen guten Dienst erwiesen", sagte heute Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. "Es ist unübersehbar, dass der am Anfang zweifellos bei allen Beteiligten vorhandene Wille zur Aufklärung in weiterer Folge immer mehr einem von parteitaktischen Gesichtspunkten motivierten Verhalten Platz gemacht hat.

Ich begrüße es, dass parlamentarisches Verantwortungsbewusstsein im letzten Augenblick dazu geführt hat, den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss nicht abrupt abzubrechen, sondern im Konsens weitere Verhandlungstermine zu vereinbaren" , so der Bundespräsident.

"Eine nächste Bewährungsprobe wird darin bestehen, ob es gelingt, die verbleibende Zeit vernünftig zu nutzen und dann einen sachlichen Abschlussbericht des Ausschusses zu formulieren.

Darüber hinaus wird es aber auch unverzichtbar sein, den Aufforderungen der Präsidentin des Nationalrates und auch anderer Parlamentarier zu folgen und das Verfahren im Untersuchungsausschuss zu verbessern", sagte der Bundespräsident.

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