WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Es müssen endlich Strukturreformen her - von Günter Fritz

Utl.: Die Vorausbelastungen für künftige Budgets betragen 156
Milliarden Euro=

Wien (OTS) - Es ist wahrlich kein erfreuliches Bild, das die
österreichische Politik derzeit abgibt: Statt zu arbeiten, ist man
entweder mit sich selbst beschäftigt - siehe Obmann-Debatte der ÖVP -
oder damit, den Parteichef gegen Angriffe der anderen Fraktionen in
Schutz zu nehmen - siehe SPÖ-Verhalten in der Inseratenaffäre.
Überhaupt scheint die Regierung zuletzt vor allem am Entschärfen des
Korruptions-U-Ausschusses interessiert gewesen zu sein. Dabei gäbe es
wirklich Wichtiges zu erledigen: beispielsweise den Staatshaushalt in
den Griff zu bekommen und drohendes finanzielles Unheil abzuwenden.
Der gestern vom Rechnungshof veröffentlichte Bundesrechnungsabschluss
für das Jahr 2011 findet diesbezüglich klare Worte. Um die
vereinbarten Budgetziele zu verwirklichen, sind strukturelle
Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen der
Verwaltungsreform, unabdingbar, so die Conclusio des Berichts.

Immerhin hat sich Österreich verpflichtet, das Defizit gemäß
Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU unter drei Prozent des BIP
(aktuell 300,712 Milliarden Euro) zu halten. Das gelang zwar
überraschend 2011 mit 2,6 Prozent, für 2012 und die Folgejahre dürfte
das angesichts des konjunkturellen Umfelds schwer zu schaffen sein.
Bis 2016 werden allein die Ausgaben für Zinsen und Pensionen von 35,3
auf 37,8 Prozent des BIP steigen. Die bereits zugesagten
Vorausbelastungen für künftige Budgets - etwa durch den
Infrastrukturausbau der ÖBB - liegen bei sagenhaften 156 Milliarden
Euro.

Damit die Ausgaben zumindest im Gleichklang mit dem BIP-Wachstum
bleiben, müssen im Gesundheits-, Pensions- und Bildungssystem sowie
in der Verwaltung dringend Reformen her. Geredet wird darüber schon
seit Jahren, und selbst im Regierungsübereinkommen ist von einem
strukturellen Einsparungsvolumen von acht Milliarden Euro die Rede -
geschehen ist bisher aber so gut wie nichts.

Aktuell hat man den Eindruck, die Vertreter der einzelnen Parteien
starren schon ein Jahr vor dem geplanten Termin auf die nächsten
Nationalratswahlen - so wie das Kaninchen auf die Schlange.
Fokussiert auf Stimm- und Machterhalt wird lieber gestritten - neben
dem U-Ausschuss etwa auch um die Einführung einer Reichensteuer - und
der politische Gegner schlecht gemacht, anstatt konstruktive
inhaltliche Debatten zu führen, Reformschritte zu setzen und
Österreich weiterzubringen. Die Regierungsparteien erweisen sich
damit allerdings selbst einen schlechten Dienst und werden, sofern
sich nicht unerwartet noch etwas ändert, an der Wahlurne die Rechnung
präsentiert bekommen.

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