AKW Mühleberg: Klagsbetreiber von Rückschlag nicht entmutigt

Utl.: LH Wallner: "Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Sicherheit der
Menschen zu gewährleisten"=

Bregenz (OTS/VLK) - Nicht geteilt wird von den Obleuten der vier
Landtagsklubs Roland Frühstück, Dieter Egger, Johannes Rauch und
Michael Ritsch sowie von Naturschutzbund-Obfrau Hildegard Breiner die
gestern, Dienstag, am Landesgericht Feldkirch getroffene
Einschätzung, wonach das AKW Mühleberg für Vorarlberg keine
unmittelbare Bedrohung darstellt. "Diese Sicht der Dinge ist nicht
nachzuvollziehen, denn vorliegende Gutachten und Expertisen kommen zu
einem deutlich anderen Ergebnis", sagen die Klagseinbringer. Man
werde weiter nicht locker lassen, so das parteiübergreifende
Versprechen.

Nachdem sich das Landesgericht Feldkirch in der zivilrechtlichen
Klage auf Unterlassung einer Gefährdung gegen das AKW Mühleberg
gestern für unzuständig erklärte, weil, so das Gericht, für
Vorarlberg keine unmittelbare Gefahr drohe, soll diese Entscheidung
jetzt beim Oberlandesgericht Innsbruck bekämpft werden. Bei den
Klagsbetreibern - der Antiatomaktivistin Hildegard Breiner und den
Klubobmänner der vier Landtagsparteien - stieß die Argumentation bei
Gericht auf Unverständnis. Gutachten hätten das überdurchschnittliche
Gefährdungspotential für Vorarlberg längst bestätigt, betonen die
Kläger. Von dieser ersten Entscheidung werde man sich keinesfalls
entmutigen lassen, so das kämpferische Versprechen.

Zweigleisige Strategie

Parallel zur zivilrechtlichen Klage in Österreich soll in der
Schweiz ein Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW
eingebracht werden. Vorarlberg habe von Anfang ganz bewusst eine
zweigleisige Strategie verfolgt, erklärt Landeshauptmann Markus
Wallner, der in einer ersten Reaktion die Entscheidung des
Landesgerichts bedauert hatte. Auch für Wallner gibt es entgegen der
Einschätzung des Gerichts eine ernstzunehmende Gefährdungslage für
Vorarlberg. Darum werden auch weiter alle Möglichkeiten ausgeschöpft,
um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten - gegebenenfalls,
sollte es erforderlich sein, werde der gesamte Instanzenweg
durchgekämpft. "Es liegt im Interesse und in der Verantwortung des
Landes, alles Mögliche zu tun, um Gefahren für die Gesundheit sowie
für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger Vorarlbergs
abzuwenden", sagt Wallner. Finanziert wird die AKW-Klage durch das
Land.

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