Lopatka: Zusätzliche 6,6 Millionen für Entwicklungszusammenarbeit in 2013

Wien (OTS) - "Für 2013 wird es zusätzlich 6,6 Millionen Euro für die
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geben. Das ist ein starkes Signal
der Bundesregierung, dass ihr EZA wichtig ist und wir
Entwicklungspolitik ernst nehmen", so Staatssekretär Reinhold Lopatka
anlässlich eines heutigen informellen Treffens mit federführenden EZA
Nicht-Regierungsorganisationen im Außenministerium.

Nach Verhandlungen zwischen Außenminister Michael Spindelegger und
Finanzministerin Maria Fekter sowie Staatsekretär Andreas Schieder
konnten die rund 77 Millionen Euro für die operative EZA 2013
erhalten bleiben. Damit stehen 2013 dieselben Mittel für die
operative EZA zur Verfügung wie 2012.

"Das soll auch Zeichen dafür sein, dass wir daran festhalten, dass
der konstante Trend von mehr Mitteln für die gestaltbare EZA, der
durch die Finanzkrise und Sparbudgets kurzfristig unterbrochen wurde,
2015 wieder aufgenommen wird. Unser Ziel als Bundesregierung ist
weiterhin 0,7% des BNP für EZA", hielt Lopatka fest.
"Eine Arbeitsgruppe im Außenministerium soll in Koordination mit den
anderen verantwortlichen Ministerien ein Konzept entwickeln, dass die
Entscheidungsgrundlage für die EZA-Politik in der kommenden
Legislaturperiode werden soll", so Staatssekretär Lopatka.

"Ich möchte auch vor allem die gute Gesprächsbasis mit den in der
EZA engagierten Organisationen weiterführen. Mir ist ein regelmäßiger
Gedankenaustausch wichtig, da ich das Engagement der
Zivilgesellschaft sehr schätze und ein offener, direkter
Gesprächspartner sein will", so Lopatka am Rande des heutigen
Treffens. Hilfsorganisationen hatten in einer Kampagne vergangene
Woche dafür plädiert, dass mehr Gelder für die globale
Entwicklungszusammenarbeit von der Regierung zur Verfügung gestellt
werden.

"Derzeit lässt sich aber noch nicht seriös sagen, wie hoch die EZA
Quote 2013 wirklich sein wird. Das hängt auch stark von
Entschuldungen ab - zum Beispiel für den Sudan -", so der
Staatssekretär. "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, wieder mehr
Mittel für die gestaltbare EZA bereitstellen zu können" hielt Lopatka
fest, was er nachher bei seiner Antrittsrede im Parlament nochmals
bekräftigte.

"Die ADA (Austrian Development Agency) soll zudem auch verstärkt
EZA Projekte der Europäischen Kommission abwickeln", so Lopatka, der
diesbezüglich auch schon mit EU-Kommissar Andris Piebalgs in Kontakt
getreten ist.

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