Lopatka: Zusätzliche 6,6 Millionen für Entwicklungszusammenarbeit in 2013

Wien (OTS) - "Für 2013 wird es zusätzlich 6,6 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geben. Das ist ein starkes Signal der Bundesregierung, dass ihr EZA wichtig ist und wir Entwicklungspolitik ernst nehmen", so Staatssekretär Reinhold Lopatka anlässlich eines heutigen informellen Treffens mit federführenden EZA Nicht-Regierungsorganisationen im Außenministerium.

Nach Verhandlungen zwischen Außenminister Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter sowie Staatsekretär Andreas Schieder konnten die rund 77 Millionen Euro für die operative EZA 2013 erhalten bleiben. Damit stehen 2013 dieselben Mittel für die operative EZA zur Verfügung wie 2012.

"Das soll auch Zeichen dafür sein, dass wir daran festhalten, dass der konstante Trend von mehr Mitteln für die gestaltbare EZA, der durch die Finanzkrise und Sparbudgets kurzfristig unterbrochen wurde, 2015 wieder aufgenommen wird. Unser Ziel als Bundesregierung ist weiterhin 0,7% des BNP für EZA", hielt Lopatka fest.
"Eine Arbeitsgruppe im Außenministerium soll in Koordination mit den anderen verantwortlichen Ministerien ein Konzept entwickeln, dass die Entscheidungsgrundlage für die EZA-Politik in der kommenden Legislaturperiode werden soll", so Staatssekretär Lopatka.

"Ich möchte auch vor allem die gute Gesprächsbasis mit den in der EZA engagierten Organisationen weiterführen. Mir ist ein regelmäßiger Gedankenaustausch wichtig, da ich das Engagement der Zivilgesellschaft sehr schätze und ein offener, direkter Gesprächspartner sein will", so Lopatka am Rande des heutigen Treffens. Hilfsorganisationen hatten in einer Kampagne vergangene Woche dafür plädiert, dass mehr Gelder für die globale Entwicklungszusammenarbeit von der Regierung zur Verfügung gestellt werden.

"Derzeit lässt sich aber noch nicht seriös sagen, wie hoch die EZA Quote 2013 wirklich sein wird. Das hängt auch stark von Entschuldungen ab - zum Beispiel für den Sudan -", so der Staatssekretär. "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, wieder mehr Mittel für die gestaltbare EZA bereitstellen zu können" hielt Lopatka fest, was er nachher bei seiner Antrittsrede im Parlament nochmals bekräftigte.

"Die ADA (Austrian Development Agency) soll zudem auch verstärkt EZA Projekte der Europäischen Kommission abwickeln", so Lopatka, der diesbezüglich auch schon mit EU-Kommissar Andris Piebalgs in Kontakt getreten ist.

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