Moderne Wachstumspolitik im Fokus: "Hausaufgaben müssen gemacht werden"

Utl.: Wirtschaftsgespräche von WK Wien und Erste Bank - BM Fekter
präsentiert Reformagenda - pro Steuerwettbewerb und contra
Vermögenssteuer - mehr Unterstützung für Jungunternehmer=

Wien (OTS) - 19.9.2012 - Mehr als 500 Unternehmer sind gestern Abend
ins Palais Liechtenstein gekommen, um über eine "Moderne
Wachstumspolitik vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise" zu
diskutieren. Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien
und Gastgeberin der Wirtschaftsgespräche, betonte in ihrem Statement,
dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen nicht
gefährdet werden dürfe - etwa durch neue Steuererhöhungen. "Durch die
kommunale Gebührenerhöhung im vergangenen Jahr müssen Wiens Betriebe
bereits jetzt zusätzliche 100 Mio. Euro pro Jahr zahlen. Das
Gebührenbelastungspaket der Stadt Wien bringt viele Unternehmer in
wirtschaftliche Schwierigkeiten. Wer die Betriebe derart zur Ader
lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wirtschaftsmotor stottert",
so Jank. Stattdessen sollten Bund und Länder längst fällige Reformen
bei Pensionen, Verwaltung oder Gesundheit rasch umsetzen, um
notwendige Mittel zur Stärkung der Wirtschaft und zur Absicherung der
Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze freizusetzen.

Die Rolle der Banken als Begleiter der Wirtschaft auf ihrem
Wachstumspfad hob Erstebank-Vorstandssprecher Thomas Uher hervor:
"Wir brauchen Unternehmer mit Leidenschaft und innovativen Ideen. Um
diese Ideen auch finanzieren zu können, stehen die Banken auch in
herausfordernden Zeiten zur Seite." Gleichzeitig unterstrich Uher,
dass es trotz der Krise keine Kreditklemme gibt, sich aber sehr wohl
die Anforderungen an Kreditvergaben geändert wurden: "Wer sich auf
das Kreditgespräch vorbereitet, gute Ideen und Projekte hat, einen
aussagekräftigen Businessplan vorlegt, wird auch in Zukunft in den
Banken einen verlässlichen Partner finden."

Für mehr Transparenz gegenüber den Bürgern sprach sich
Finanzministerin Maria Fekter aus. Die Regierungen müssten mit der
Bevölkerung offener reden und erklären, welche Schritte warum
notwendig seien, um die Krise in Europa zu überwinden - etwa im
Rahmen der europäischen Rettungsschirme: "Wir stabilisieren die
Eurozone, indem wir Staaten helfen. Gleichzeitig drängen wir aber auf
Reformen. Nur die Staaten, die ihren Haushalt in Ordnung halten und
ihre Hausaufgaben machen, bekommen Unterstützung durch die EU." Dies
sei bei vielen Bürgern, die die Rettungsschirme mit Sorge sehen, noch
nicht angekommen.

Auf Österreich umgelegt: Auch Österreich muss das Budget im Auge
behalten, die Schulden senken und nachhaltige Impulse setzen.
Andernfalls kann keine wirtschaftliche Dynamik entstehen. In ihrer
Reformagenda setzt Fekter daher die Schwerpunkte in den Bereichen
Effizienzsteigerung, Einsparungen und Anreize: "Unsere
Wachstumspolitik setzt auf Budgetdisziplin, nachhaltig Investitionen
sichern, Reformen und den Wirtschaftsstandort fördern." Konkret sieht
Fekters Reformpaket beispielsweise vor:
- Harmonisierung und Vereinfachung des Förderwesens: Derzeit gibt es
in Österreich rund 50.000 unterschiedliche Förderansätze auf Bundes-,
Landes- und Gemeindeebene.
- Anheben der Frühpensionen um ein Jahr bringt Einsparungen von 1,3
Mrd. Euro.
- Keine weiteren Eingriffe in die Gruppenbesteuerung, die wichtiger
Standortvorteil ist.
- Strukturelle Reform der Kostentreiber. Dazu zählen die ÖBB,
Einsparungen im öffentlichen Dienst, Steuerlücken schließen,
Gesundheitsreform.
- 110 Mio. Euro für eine Jungunternehmeroffensive, um die
Neugründungsquote zu heben.

Eine deutliche Absage erteilte die Finanzministerin einer
Vermögenssteuer. Diese sei investitionshemmend und käme einer
Enteignung gleich. Vielmehr setze sie auf die Besteuerung der
Vermögenszuwächse. Gleichzeitig sprach sie sich für Steuerwettbewerb
und gegen eine EU-weite Harmonisierung aus. "Wenn in der EU Steuern
harmonisiert werden, werden die großen Länder den kleinen eine
Mindeststeuer diktieren. Was ist aber unanständig daran, wenn man
Steuern senkt?", so Fekter abschließend.

Foto (Credit: Florian Wieser), v.l.n.r. Brigitte Jank (Präsidentin
Wirtschaftskammer Wien), Dr. Maria Fekter (Finanzministerin), Dr.
Thomas Uher (Vorstandssprecher Erste Bank Österreich)

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