Grazer BZÖ präsentiert Gemeinderatskandidaten - Grosz und Schröck kandidieren " im Tandem"

Erste wahlwerbende Gruppierung mit fertigem Listenvorschlag - BZÖ beschloss Vorzugsstimmenmodell

Graz (OTS) - Das Grazer BZÖ hat heute um 9.00 Uhr beim Wahlamt der Stadt Graz seine Kandidatenliste zur Grazer Gemeinderatswahl 2012 als erste wahlwerbende Gruppierung eingereicht. "Offenbar sind wir die einzige Bewegung, die optimal auf diesen kurzen und sparsamen Wahlwettbewerb vorbereitet ist", zeigte sich der Spitzenkandidat des BZÖ Gerald Grosz bei einer Pressekonferenz erfreut. Insgesamt bewerben sich 30 Grazerinnen und Grazer um einen Sitz für das BZÖ im Gemeinderat. Auf Platz 2 kandidiert Gemeinderat Georg Schröck, auf Platz 3 Heimo Valentintschitsch. Mit Traude Tremmel auf Platz 4 habe man eine erfahrene und integre Grazer Persönlichkeit gewinnen können, die sich vor allem um den großen Bereich Frauen, Familie, Pflege und Barrierefreiheit widmen werde. Auf Platz 5 kandidiert der Grazer Unternehmer DI Dr. Sabah Al Yazdi und auf Platz 6 der Unternehmer Mike Chizzola. "Damit kandidieren Persönlichkeiten aus der klein- und mittelständigen Wirtschaft, die die Hauptlast der Gebühren und Abgaben in Graz tragen", so Grosz weiter.

"ÖVP und Grüne haben die letzten Jahre einen gigantischen Schuldenberg von unfassbaren 1,3 Milliarden Euro angehäuft. Außer Spesen wie Shared Space, Jakoministraße, City of Design, Reininghaus, Variobahn, unzureichender Hochwasserschutz oder der Abbau der Exekutivkräfte ist nichts gewesen. Graz ist nunmehr die höchstverschuldetste Stadt Österreichs und dieser Schuldenberg wird weiter ansteigen. Schulden sind ein Verbrechen an allen künftigen Generationen, der Handlungsspielraum der Politik ist dadurch endendwollend. Zusätzlich haben ÖVP und Grüne sämtliche Gebühren und Abgaben massiv angehoben. Die steirische Landeshauptstadt hebt nun in Relation die höchsten Gebühren und Abgaben österreichweit ein, die Lebensqualität bleibt aber gleich oder sinkt. Gas- und Stromkosten sind angestiegen, das Wohnen wird immer teurer", kritisiert Grosz die bisherige Politik der Grazer Volkspartei.

"Runter mit den Gebühren und Abgaben, Sparen im eigenen Bereich der Politik und der Verwaltung. Keine neuen Schulden mehr, Abbau der Pro-Kopf Verschuldung um Handlungsspielräume für künftige Generationen zu sichern. In Zukunft muss eine Reformpolitik das Zepter in die Hand nehmen und die Zukunft der Stadt nicht politischen Exekutoren überlassen. Wir kämpfen für das Geld und das Vermögen der Grazerinnen und Grazer und sagen daher: GENUG GEZAHLT", gibt Grosz die Wahllinie des Grazer BZÖ vor.

Das Grazer BZÖ stehe für ein Ende der unverantwortlichen Schuldenpolitik aller Stadtregierungsparteien und eine Wachsamkeit bei der Verwendung von Steuergeld, eine Reform und Entpolitisierung der Grazer Stadtverwaltung und der Holding Graz, eine Senkung der Gebühren und Abgaben für die Grazerinnen und Grazer, eine vernünftige Preisstabilität bei Strom, Gas und Wohnen zur Entlastung der Bürger, ein 10-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Feinstaubhorrors, statt Verboten und Schikanen, eine Privatisierung sämtlicher Bereiche der Holding, die nicht in die hoheitliche Aufgabenverwaltung fallen, Sparsamkeit bei Politik und der Parteienförderung und eine strenge Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen, ein Konjunkturprogramm der Stadt zur Förderung von Investitionen der mittelständischen Wirtschaft und ein eine Bauoffensive zur Beseitigung von Barrieren, eine neue Demut gegenüber den Wünschen, Anliegen und Sorgen der Grazerinnen und Grazer sowie eine vernünftige bürgerliche Mehrheit im Grazer Gemeinderat", skizziert Grosz die Hauptpunkte des BZÖ.

Das BZÖ beschloss zudem ein Vorzugsstimmenmodell. Die Kandidaten werden das nach dem Wahlergebnis vom 25. November 2012 auf der wahlwerbenden Liste BZÖ zukommende Mandat nur dann im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt anzunehmen, wenn das Vertrauen der Menschen durch ein klar erfolgreicheres Vorzugsstimmenvotum gegenüber allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten des BZÖ gegeben ist.

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