Merkels nächster Zug, Kommentar zur Eurokrise von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Lange hat sich die Bundeskanzlerin in diesem Jahr
Zeit gelassen, bevor sie in die Bundespressekonferenz gekommen ist.
Die Abstimmung im Bundestag über das spanische Bankenprogramm hat die
Politik im Juni vor Beginn der Parlamentsferien so in Atem gehalten,
dass Angela Merkels Kalender für diesen schon traditionellen Besuch
bei den Hauptstadtjournalisten - wie sonst üblich vor ihrem Urlaub -
keinen Platz mehr ließ.

Zum Spätsommer hat die Eurokrise an Brisanz nichts eingebüßt. Die
Kanzlerin wartete in Berlin mit einem umfangreichen Programm zu
europäischen Reformen auf, das bis Jahresende vollbracht sein soll:
Bankenaufsicht, ein stärker verbindlicher Fiskalpakt zur Kontrolle
der Staatsverschuldung, mehr Koordinierung bei der Anpassung
divergierender Wettbewerbsbedingungen in Europa. Nicht zuletzt muss
die Arbeit der Parlamentarier in den Euro-Ländern untereinander enger
werden - national und im Europäischen Parlament.

Merkels Bekenntnis, die Krise müsse "im Großen und Ganzen" von der
Politik gelöst werden, trifft die Kritik von Bundesbankpräsident Jens
Weidmann auf den Punkt. Sein Widerstand gegen den Beschluss im Rat
der Europäischen Zentralbank (EZB) ist getrieben von der berechtigten
Sorge, dass die Regierungen der Euro-Länder nun die Hände in den
Schoß legen und sich auf die EZB verlassen. Der Reformeifer erlahmt.

Merkels Ankündigung zu den institutionellen EU-Reformen zeigt, dass
zumindest der Wille der Kanzlerin dazu ungebrochen ist. Doch ist sie
nicht allein in Europa. Zähes Ringen verbunden mit der Hoffnung auf
einfachere, weniger schmerzhafte Lösungen in den Südländern ist
vorgezeichnet. Dies birgt die Gefahr, dass die Finanzinvestoren sich
- weiterhin - von Europa abwenden. Denn in dem Punkt liegt Merkel
richtig: Zu oft hat die Politik die Märkte in der Eurokrise
enttäuscht. Damit muss Schluss sein.

Mit Blick auf die Bankenunion und eine gemeinsame EU-Bankenaufsicht
ist es jedoch eher besser als schlechter, wenn die Kanzlerin auf der
Bremse steht und Qualität vor Geschwindigkeit einfordert. Welch große
Schwierigkeiten ein unausgereiftes System kreieren kann, hat sich bei
den Stresstests der jungen Bankenaufsichtsbehörde EBA gezeigt. Unter
dem Strich haben diese Tests nicht einmal geholfen, die Probleme in
den spanischen Banken offenzulegen. Vor allem aber schiebt die
Kanzlerin damit den Bestrebungen einen Riegel vor, mit nur milden
Auflagen schnell an europäisches Hilfsgeld zu kommen.

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