Die RealDemokraten lehnen den EFSF, den ESM, die Eurobonds und die Bankenunion kategorisch ab!

Utl.: Warum sind die Beteiligten, auch österreichischen Politiker,
von Strafverfolgung befreit?=

Wien (OTS) - Der erste Rettungsschirm EFSF soll nun mit dem ESM, ein
noch viel größerer Rettungsschirm, überspannt werden, weil einfach
noch vor in Kraft treten des EFSF schon klar ist, daß dieser über
viel zu wenig Mittel verfügt. Ebenso muss klar ist, dass alle
geleisteten Zahlungen an die Pleitestaaten für immer verloren sind.

Die Zahlungsverpflichtungen Österreichs in Summe:
Bareinzahlungen:

EUR 2,30 Mrd. Griechenland-Kredite,
EUR 2,23 Mrd. ESM-Einzahlungen
EUR 17,30 Mrd. sofort abrufbare Geldleistung ESM
Haftungen:
EUR 28,00 Mrd. EFSF

Zinskosten sind nicht berücksichtigt weil wir diese Zusagen selbst
über Kredite finanzieren müssten.

Diese Milliarden müssen den Österreichern zu Gute kommen -
Milliarden die der österreichische Steuerzahler erarbeiten und
aufbringen muss!

Diese EU Schulden sind nicht die Schulden der Österreicher.
Handeln unsere Politiker damit in unserem Interesse ???

Die Bankenunion soll nun auch noch eine gemeinsame gegenseitige
Haftung aller Banken möglich machen. Das heißt, österreichischen
Bürger haften dann in Zukunft auch für den Konkurs einer
portugiesischen oder griechischen Bank.

Wofür sind im ESM-Vertrag ausdrücklich die in Artikel 27 und 30
genannten Regelungen?
Warum sind alle Handelnden ausdrücklich von jeder Haftung befreit ?
Warum wird Ihnen strafrechtliche Immunität zugesichert ?

Wissen die Politiker um die Illegalität ihres Tuns?
Warum sollte dies sonst vertraglich festgelegt worden sein?

Die RealDemokraten fordern auch in diesem Zusammenhang die von uns
propagierte Politikerhaftung!
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