"Kleine Zeitung" Kommentar: "Empört euch - jedoch nicht über Frau Moser" (Von Michael Jungwirth)

Utl.: Ausgabe vom 15.9.2012=

Graz (OTS) - Nur noch ein Wunder kann den Untersuchungsausschuss, der
bisher gute Arbeit geleistet hat, retten. Die Fronten sind so
verfahren, dass kaum noch Hoffnung besteht, dass die restlichen
Affären, darunter Faymanns Inserate oder Scheuchs Part-of-the-Game,
abseits der Gerichte politisch ausgeleuchtet werden. Dem Ausschuss
droht nächste Woche ein Begräbnis dritter Klasse.

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gebührt das Große Goldene Ehrenzeichen für
Desinformation am silbernen Band. Beim Tarnen und Täuschen kann der
Viererbande niemand das Wasser reichen. Die grüne Vorsitzende
Gabriele Moser als inkompetente, überforderte Vorsitzende zu
diskreditieren, ist unterste Schublade. Moser hat sich zwar Ende
August einen schweren Schnitzer geleistet, indem sie aus ihrer Rolle
als unparteiische Moderatorin geschlüpft ist und sich von
Chefinquisitor Peter Pilz hat einspannen lassen. Diesen Fauxpas zum
Anlass zu nehmen, um Moser zu opfern, ist ein billiges
Ablenkungsmanöver.

Empörend ist nicht Frau Moser oder der - zugegeben - bisweilen
tribunalhafte Charakter so mancher Vorladung im Ausschuss. Empörend
ist die Unverfrorenheit, mit der das Quartett die politische
Aufklärung sabotiert, den schmerzhaften Prozess der Selbstreinigung
auf dem Altar der Macht opfert und den Ausschuss abdrehen will.

Dahinter verbergen sich handfeste Motive. Die Parteien scheuen die
parlamentarische Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser, weil ihnen
unangenehme Tage ins Haus stehen: die SPÖ, die befürchten muss, dass
die Befragung der ÖBB- und Asfinag-Verantwortlichen im Ausschuss neue
unrühmliche Details über die Inseratenaffäre an Tageslicht fördert,
FPÖ und BZÖ, die alles in Bewegung setzen, damit die altbekannten
Skandale um Staatsbürgerschaften und Parteienfinanzierung nicht
wieder aufgekocht werden. Die ÖVP befindet sich in großkoalitionärer
Geiselhaft.

Dass dem Ansehen der ohnehin schwer gebeutelten Politik ein enormer
Schaden zugefügt wird, ist dem Kleeblatt der Verhinderer völlig egal.
Machterhalt hat Vorrang vor politischer Aufklärung.

N ächste Woche sollten alle einen letzten Versuch unternehmen, um den
Ausschuss zu retten. Vielleicht springen die Grünen über ihren
Schatten, opfern Frau Moser und erwischen damit das Kleeblatt auf dem
falschen Fuß. Der politischen Hygiene der Republik wäre mehr gedient,
wenn die Grünen zähneknirschend beigäben - statt in Schönheit zu
sterben.****

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