"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Die Zeit der billigen Parolen ist vorbei"

Utl.: Die Politik redet nur noch an den Menschen vorbei. Gerade im
Wahlkampf.=

Wien (OTS) - Schon eine Woche nach unserer Aktion "Wir verbessern
Österreich" zeigt sich eine klare Forderung der KURIER-Leser: Unsere
Schulen werden nur dann besser, wenn Lehrer, Schüler und Eltern mehr
Eigenständigkeit bekommen. Sie wissen viel eher, wo die Probleme im
Alltag sind. Die Siemens-Managerin und frühere SPÖ-Politikerin
Brigitte Ederer meint: "Die Interessenvertretung im Schulwesen
bestimmt zu stark, was Bildung bedeutet." (siehe Seite 16). Gerade
bei der Bildung zeigt sich, dass die Politik nur mehr zur
Phrasendrescherei fähig ist und dabei auch noch denen auf die Nerven
geht, die sich täglich plagen.
Und es wird noch schlimmer. Im plötzlich ausgebrochenen Wahlkampf,
der jetzt ein Jahr dauern wird, werden sie uns mit noch mehr hohlen
Phrasen zumüllen. Die ÖVP hat schon mit der Parole Leistung begonnen.
Wunderbar. Aber die Leute wissen, dass Leistung eben oft nicht
honoriert wird. Pädagoginnen im Kindergarten tragen besonders viel
Verantwortung und bekommen skandalös wenig Geld. Das Pflegesystem
würde zusammenbrechen ohne Leistung von vielen Frauen aus dem
benachbarten Ausland, aber darüber reden wir besser nicht. Und unser
Steuersystem ist besonders leistungsfeindlich. Wer sich plagt und
einmal ein wenig mehr verdient, sieht davon nur die Hälfte auf seinem
Lohnzettel. Wer hingegen den Tod der Erbtante beklagt, wird vom
Finanzamt nicht belästigt.
Dafür wird die SPÖ mit dem Begriff der Gerechtigkeit auf uns
losgehen. Hatte sie als Regierungspartei keine Möglichkeit, das Land
gerechter zu machen? Viele Eltern, die nur mäßig verdienen, zahlen
noch immer für den Kindergarten, während die Unis kostenlos bleiben
müssen. Dass die ausgehungerten Hochschulen international regelmäßig
abstinken, ist gar nicht so schlimm. Alle Österreicher sind
gleichermaßen davon betroffen, außer die Eltern, die ihre Kinder auf
Elite-Unis im Ausland schicken. Sehr gerecht.
Aber was wollen wir von zwei Regierungsparteien erwarten, die
gerade das Parlament nachhaltig beschädigen? In jeder gefestigten
Demokratie ist die Kontrolle durch Untersuchungsausschüsse das
heilige Recht der Minderheit. Bei uns unterliegt dieses Recht dem
Zynismus der Klubobleute. Es weiß ja jeder, dass der Journalismus in
Österreich teilweise gekauft wurde. Jetzt ginge es um die Details.
Aber diese Gewohnheit will man gerade in einem Wahlkampf nicht
untersuchen lassen.
Der Nationalrat hat sich von der Regierung schon erniedrigen
lassen, als ihm seine Verkleinerung ausgerichtet wurde. Jetzt
delegiert er seine Pflicht zur politischen Aufklärung an die Medien,
die dafür noch den Anstand haben. SPÖ-Klubobmann Cap hat ja gemeint,
die politische Kontrolle sei durch TV-Interviews bestens
gewährleistet. Danke, wir werden diese Aufgabe weiter ernst nehmen.
Aber gibt es nicht doch noch ein paar Frauen und Männer bei SPÖ und
ÖVP, die sich Mut und Anstand bewahrt haben? Bitte melden!

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