SPÖ für Zulässigkeit von Ehrungen durch Gemeinden

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: "Gratulationsgesetz ist
vorstellbar."=

Linz (OTS) - "Wenn der gelebte Alltag mit geltenden Gesetzen in
Konflikt gerät, dann ist die Politik gefordert, eine sachliche Lösung
zu erarbeiten. Sollte nun die langjährige Praxis von Ehrungen für
Jubiläen zu Problemen im Bereich des Datenschutzes führen, dann gilt
es eine rechtlich korrekte Lösung zu erarbeiten, damit auch morgen
noch Ehrungen zulässig sind. Wenn dazu ein Gratulationsgesetz, so wie
in anderen Bundesländern notwendig ist, dann kann ich mir das gut
vorstellen", argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

Die Verwaltung und Vertreter der öffentlichen Hand sind
selbstverständlich zur vollen Einhaltung von Gesetzen verpflichtet.
"Wenn Verstöße oder auch nur begründete Bedenken gegenüber
Bürgerrechten bestehen, dann ist es Zeit zu handeln. Vertreter der
öffentlichen Hand und öffentliche Institutionen haben
Vorbildcharakter für die Gesellschaft und müssen deshalb auch
besonders genau auf die Einhaltung von Gesetzen achten. Das sind sie
den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Gleichzeitig muss
sichergestellt werden, dass es auch in Zukunft möglich ist, den
Menschen zu runden Geburtstagen oder Ehejubiläen zu gratulieren.
Darüber freuen sich die Leute und diese Freude gilt es zu erhalten -
im Einklang mit dem Datenschutz", ist Jahn sicher.

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