Ulrichsberg-Gemeinschaft täuscht durch illegale Verwendung des Bundesadlers offiziellen Charakter vor
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Bundesadlers offiziellen Charakter vor=
Wien (OTS) - "Mittlerweile ist bekannt, dass es die FPK-Politiker mit
den Gesetzen und dem Steuergeld nicht sehr genau nehmen. Wir werden
daher mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft prüfen, ob die
Subventionen der Stadt Klagenfurt an die Ulrichsberg-Gemeinschaft den
Straftatbestand des Amtsmissbrauchs verwirklichen", kündigt der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser an. Konkret stört Steinhauser, dass
die Stadt Klagenfurt/Celovec dem am 16. September stattfindenden
"Ulrichsbergtreffen" Sachsubventionen in der Höhe von zumindest
10.500 Euro zukommen lässt. Zudem soll die Berufsfeuerwehr Klagenfurt
für jene Assistenzleistungen abgestellt werden, die früher durch das
Bundesheer ausgeführt wurden. Verteidigungsminister Darabos hatte
diese Unterstützung 2009 eingestellt, weil der Obmann des Vereins mit
NS-Devotionalien gehandelt haben soll. Der Veranstaltung wird ohnehin
seit langem nachgesagt, im Naheverhältnis zum Rechtsextremismus zu
stehen und ein revisionistisches Geschichtsbild zu vermitteln. Die
Einladung von Herbert Belschan von Mildenburg, einst Freiwilliger der
Waffen- SS, zeigt dies nun erneut.
Steinhauser sieht im Einsatz der Berufsfeuerwehr Klagenfurt/Celovec
"eine Steuergeldverschwendung für einen politisch isolierten und mehr
als fragwürdigen privaten Verein, die im Widerspruch zu den Gesetzen
stehen könnte".
Der Grüne kritisiert ebenso heftig, dass sich die
Ulrichsberggemeinschaft durch die illegale Verwendung des
Bundesadlers auf ihren Einladungen einen offiziellen Anschein geben
will. "Die Verwendung des Bundesadlers ist gesetzlich geschützt, und
die Republik Österreich unterstützt diese Veranstaltung nicht. Das
ist ein Etikettenschwindel. Auch hier wird es eine Anzeige geben",
kündigt Steinhauser an.
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