Steinhauser zu Ulrichsbergtreffen: Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Klagenfurt

Ulrichsberg-Gemeinschaft täuscht durch illegale Verwendung des Bundesadlers offiziellen Charakter vor

Wien (OTS) - "Mittlerweile ist bekannt, dass es die FPK-Politiker mit den Gesetzen und dem Steuergeld nicht sehr genau nehmen. Wir werden daher mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Subventionen der Stadt Klagenfurt an die Ulrichsberg-Gemeinschaft den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs verwirklichen", kündigt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser an. Konkret stört Steinhauser, dass die Stadt Klagenfurt/Celovec dem am 16. September stattfindenden "Ulrichsbergtreffen" Sachsubventionen in der Höhe von zumindest 10.500 Euro zukommen lässt. Zudem soll die Berufsfeuerwehr Klagenfurt für jene Assistenzleistungen abgestellt werden, die früher durch das Bundesheer ausgeführt wurden. Verteidigungsminister Darabos hatte diese Unterstützung 2009 eingestellt, weil der Obmann des Vereins mit NS-Devotionalien gehandelt haben soll. Der Veranstaltung wird ohnehin seit langem nachgesagt, im Naheverhältnis zum Rechtsextremismus zu stehen und ein revisionistisches Geschichtsbild zu vermitteln. Die Einladung von Herbert Belschan von Mildenburg, einst Freiwilliger der Waffen- SS, zeigt dies nun erneut.

Steinhauser sieht im Einsatz der Berufsfeuerwehr Klagenfurt/Celovec "eine Steuergeldverschwendung für einen politisch isolierten und mehr als fragwürdigen privaten Verein, die im Widerspruch zu den Gesetzen stehen könnte".
Der Grüne kritisiert ebenso heftig, dass sich die Ulrichsberggemeinschaft durch die illegale Verwendung des Bundesadlers auf ihren Einladungen einen offiziellen Anschein geben will. "Die Verwendung des Bundesadlers ist gesetzlich geschützt, und die Republik Österreich unterstützt diese Veranstaltung nicht. Das ist ein Etikettenschwindel. Auch hier wird es eine Anzeige geben", kündigt Steinhauser an.

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