SPÖ für profunde Evaluierung des Gratiskindergartens in Oberösterreich

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: "Gerechte Kostenregelung fehlt noch
immer!"=

Linz (OTS) - "Die Kritikpunkte des Landesrechnungshofs untermauern
die Argumentation der SPÖ. Es gibt keine verlässlichen Daten, eine
profunde Evaluierung wurde nie durchgeführt. Außerdem fehlt noch
immer eine gesetzliche Regelung zur Randzeitenförderung. Gerade
sozial engagierte Gemeinden, die ihre Kindergärten im Interesse der
Familien möglichst lange offen halten, leiden besonders darunter,"
stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn nach dem heutigen
Kontrollausschuss des Oö. Landtags klar. Da sich die zuständige
ÖVP-Landesrätin Hummer im Mutterschutz befindet, wurde der
Prüfbericht des Landesrechnungshofs zurückgestellt.

So eindeutig wie die SPÖ für die Institution des Gratiskindergartens
eintritt, so eindeutig kritisiert sie auch dessen bisherige
Umsetzung. "Uns Sozialdemokraten geht es um Ernsthaftigkeit. Der
Gratiskindergarten ist ein wichtiges Instrument, um Familie und Beruf
besser vereinen zu können - insbesondere für Frauen, die meist
hauptverantwortlich für die Aufgabe der Kindererziehung sind. Deshalb
ist es auch so wichtig, den Gratiskindergarten für die Gemeinden
finanziell leistbar zu machen und niemanden zu überfordern.
Andernfalls wäre die Nachhaltigkeit dieser wertvollen Institution
gefährdet", argumentiert Jahn.

Mit konkreter Kritik an der bisherigen Umsetzung hakt
SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner nach: "Der Rechnungshof hat
bestätigt, dass viele Gemeinden einen schmerzhaften Schnitt durch das
aktuelle Finanzierungsmodell hinnehmen mussten. Nun wissen wir alle
über die finanziell angespannte Lage in den Gemeinden Bescheid - das
Risiko, dass die finanzielle Überforderung der Gemeinden auf Kosten
der Qualität der Kinderbetreuung gehen kann, ist offensichtlich!"

Die SPÖ tritt daher für eine neue, profunde Evaluierung auf Basis
aussagekräftiger Daten ein (im Gegensatz zur vorgelegten Evaluierung,
die überfallsartige während der Weihnachtsfeiertage durchgeführt
wurde). Zudem fordert die SPÖ mit Nachdruck eine gesetzliche Regelung
für eine bessere Randzeitenförderung - damit soll Rechtssicherheit
für Gemeinden und Familien geschaffen werden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print