ÖVP-Tauschitz: 4-Parteien-Einigung bei Landesrechnungshofgesetz

Utl.: Reformausschuss macht Weg für neues LRH-Gesetz frei. Beschluss
im Landtag bereits am 19. September möglich.=

Klagenfurt (OTS) - Nach langen Diskussionen konnte heute im
Reformausschuss eine grundsätzliche 4-Parteien-Einigung zum neuen
Landesrechnungshofgesetz erzielt werden. "Alle Parteien haben sich
dazu bereit erklärt, das Gesetz bis zur nächsten Landtagssitzung auf
Schiene zu bringen", berichtet Ausschuss-Vorsitzender Stephan
Tauschitz und spricht von einem großen Erfolg.

Nun sei FPK-Klubobmann Darmann, Vorsitzender im Rechts- und
Verfassungsausschuss, am Zug. Er wird gebeten nun zu einer
RVI-Sitzung noch vor der nächsten Landtagssitzung einzuladen. "Bei
98 Prozent der Themen besteht breiter politischer Konsens, vor allem
bei den Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle", so
Tauschitz, der zuversichtlich ist, dass sich die vier Parteien auch
bei den letzten strittigen Punkten rasch einigen werden. Damit stünde
einer Beschlussfassung am 19. September nichts mehr im Wege. "Ich
bedanke mich aber schon jetzt bei allen Abgeordneten und Beamten für
die konsensuale Mitarbeit im heutigen Reformausschuss."

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