Findeis zu Traiskirchen: Was sind Vereinbarungen mit VP-Innenministerinnen wert?

Utl.: Vereinbarung zu Limitierung der Belagszahl in Traiskirchen
zwischen Pröll und Fekter aus dem Jahr 2010 seit vielen
Monaten reines Luftschlösschen=

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Man muss sich schon fragen, was
Vereinbarungen mit VP-Innenministerinnen wirklich wert sind -
offenbar nicht einmal mehr das Papier, auf dem sie geschrieben
wurden. Im Jahr 2010, und zwar im Jänner, feierten die damalige
Innenministerin Maria Fekter und LH Erwin Pröll mit großem medialem
Tam-Tam die Unterzeichnung einer Vereinbarung, welche die Belagszahl
der AsylwerberInnen in Traiskirchen auf maximal 480 Personen
limitiert. 'Für Niederösterreich ist die Sache klar. Mehr als 480
Personen an Belag in Traiskirchen wird und darf es nicht mehr geben',
ließ der Landeshauptmann im März 2010 vermelden. Davon sind wir
derzeit wieder rund 1.000 AsylwerberInnen entfernt, und das Wort des
Landeshauptmanns dürfte wohl auch nicht mehr so viel wiegen",
kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg.
Hermann Findeis, die jüngste Einberufung eines neuerlichen
"Asylgipfels", nicht dem ersten, aber leider wohl auch nicht mehr dem
letzten.

"Eine Deckelung der Belagszahl ist aus humanitären Gründen, aber auch
aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig. Wiederholte
Gipfelgespräche, bei denen sich die VP-Innenministerinnen, derzeit ja
sogar eine Niederösterreicherin, nicht durchsetzen können oder deren
Vereinbarungen sie gar nicht einhalten, sind dem Sachverhalt sicher
nicht dienlich", so Findeis, der fordert, die Stadtgemeinde
Traiskirchen nicht weiter im Stich zu lassen. "Über Gebühr trägt
Traiskirchen seit vielen Jahren mit seiner Erstaufnahmestelle
Verantwortung für ganz Österreich. Nun ist es an der Zeit, dass auch
andere Städte und Gemeinden und vor allem Bundesländer ihre
Verantwortung wahrnehmen", so Findeis, der an die Innenministerin
appelliert, auch eine andere "Baustelle in ihrer Zuständigkeit
endlich zu erledigen. Die Kriminalität in Niederösterreich steigt und
steigt. Wir brauchen endlich zusätzliche Polizistinnen und Polizisten
für Niederösterreich, 500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte sind hier
das absolute Minimum", so Findeis.
(Schluss) fa

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