LH Dörfler zu Hetzkampagne der Kleinen Zeitung: Keine Einflussnahme bei Abwicklung und Genehmigung von Bauaufträgen

Utl.: Kein Einfluss bei Erstellung von Firmenlisten -
Genehmigungsvorbehalt dient ausschließlich Information des
Referenten=

Klagenfurt (OTS/LPD) - Für Straßenbaureferent Landeshauptmann Gerhard
Dörfler sind die erneut von der Kleinen Zeitung erhobenen Vorwürfe
hinsichtlich der Abwicklung von Genehmigungen bei Bauaufträgen völlig
haltlos und entschieden zurück zu weisen. "Die Vorwürfe der Kleinen
Zeitung gehen ins Leere. Dabei wird versucht, bewusst Tatsachen zu
verdrehen", stellt Landeshauptmann Dörfler mit Nachdruck klar und
weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass bei Bauvergabeverfahren
die Regelungen des Bundesvergabegesetzes strikt eingehalten werden
und dass es keine Einflussnahme durch den Referenten gibt.

Der angesprochene "Genehmigungsvorbehalt" habe mit einer
unterstellten Einflussnahme rein gar nichts zu tun. Zum Zeitpunkt, in
dem dem zuständigen Verkehrsreferenten der Akt über einen Bauauftrag
vorgelegt wird, ist die Bestbieterermittlung bereits abgeschlossen.
Die Vorlage des Aktes dient ausschließlich der Information des
zuständigen politischen Referenten. "Die Unterzeichnung des Aktes ist
nur mehr ein Formalakt. Im Vorfeld hat die zuständige Fachabteilung,
also die damit seitens des Amtes der Kärntner Landesregierung
betrauten Beamten, bereits in einem Bestbieterverfahren nach dem
Bundesvergabegesetz das Bauunternehmen ermittelt, das den Zuschlag
erhält. Mit der Entscheidung über den Bauzuschlag habe ich nichts zu
tun", führt Dörfler aus.

Ebenso nehme Dörfler keinerlei Einfluss auf die seitens der
Bauabteilung aus den Daten des Auftragnehmerkatasters Österreich
(ANKÖ) erstellte Firmenliste für Bauaufträge. "Diese Liste wird
seitens der zuständigen Fachabteilung zu Beginn eines jeden Jahres
auf Basis des ANKÖ erstellt, der Auskunft über die wirtschaftliche
und fachliche Befähigung von Unternehmern gibt. Diese von der
Fachabteilung erstellte Liste geeigneter Unternehmen wird mir nicht
einmal nachträglich zur Kenntnis gebracht, sodass mir die darin
angeführten Unternehmen überhaupt nicht bekannt sind", so
Verkehrsreferent Landeshauptmann Dörfler, der darauf hinweist, dass
diese Liste, nachdem sie unternehmensinterne Details beinhaltet,
seitens der Fachabteilung vertraulich ausschließlich an die
zuständigen Mitarbeiter übermittelt wird.

"Die heutige Berichterstattung ist ein erneuter Versuch, die
Vergabe von Bauaufträgen zu kriminalisieren und damit die Verwaltung
wie auch mich als zuständigen Straßenbaureferenten in Misskredit zu
bringen", drückt Dörfler mit Bedauern aus.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKL

print