FPK-Darmann: Demokratiepaket wird längst behandelt - Kaisers Forderungen sind alte Hüte!

Utl.: SPÖ hat letzte Woche im Landtag gegen eigene, heute als neu
präsentierte, Forderungen gestimmt=

Klagenfurt (OTS) - "In der SPÖ scheint die eine Hand nicht zu wissen,
was die andere tut." Mit diesen Worten reagiert FPK-Klubobmann Mag.
Gernot Darmann auf die heutige Pressekonferenz von SP-Chef Peter
Kaiser und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Die Realitätsferne von SPÖ-Chef Peter Kaiser sei schwer bedenklich
und scheine offensichtlich auch auf dessen Parteikollegin Prammer
abzufärben. Diese Realitätsferne zeige sich beispielsweise in der
konfusen Haltung der SPÖ zur notwendigen Reform des
Landesrechnungshofes. So wünscht sich Kaiser seit Tagen medienwirksam
eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes, um die eine
oder andere Schlagzeile zu erhaschen, auf der anderen Seite hat sein
SPÖ-Landtagsklub in der letztwöchigen Landtagssitzung ein fertig
formuliertes Gesetz, das alle Forderungen der SPÖ beinhaltet und von
den Freiheitlichen eingebracht wurde, niedergestimmt. "Offenkundiger
kann politische Schizophrenie kaum praktiziert werden", so Darmann.

Darüber hinaus zeige Kaisers Wunschliste auf, dass selbst wichtige
Themen wie ein möglicher Ablauf von "Fragestunden" im Kärntner
Landtag parteiintern nicht diskutiert werden. "Würde Kaiser nicht vom
Informationsfluss des SPÖ-Landtagsklubs ferngehalten werden, wüsste
er, dass fraktionsübergreifend die anstehende Reform bereits lange
diskutiert wird", schließt Darmann.

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