H.P. Martin zu ESM-Urteil und Bankenunion: "Nur mehr Zeit gekauft"

Straßburg (OTS) - Beängstigende Umverteilung zugunsten von Großbanken
/ Ohne durchgreifende Kontrolle der Finanzmärkte wird auch der ESM
verpuffen / Bei "Bankenunion" keine Preisgabe nationaler
Einlagensicherungsfonds / Direkte Reaktion Barrosos auf Martin

Zum ESM-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe und der Präsentation einer "Bankenunion" heute in Straßburg
erklärt der unabhängige EU-Abgeordnete H.P. Martin aus Österreich:

"Das ESM-Urteil verschafft nur etwas mehr Zeit, die Euro-Krise
bleibt aber ungelöst. Wir durchleben eine beispiellose Umverteilung
von Steuergeldern in den Bankensektor. Schon jetzt sind dreistellige
Euro-Milliardenbeträge für immer verloren.

Ohne durchgreifende Kontrolle der Finanzmärkte werden weiterhin
nur kurzzeitig Löcher gestopft. Dies gilt auch für die heute
präsentierte "Bankenunion". Es darf dabei nicht dazu kommen, dass die
soliden Bestände nationaler Einlagensicherungsfonds etwa bei
Sparkassen in einen europäischen Fonds übertragen werden.

Statt dessen müssen Großbanken endlich effizient kontrolliert und
nach Notwendigkeit auch verkleinert werden. Übliche Geschäftsbanken
und riskante Investmenttätigkeiten sind zu trennen. Die Politik darf
nicht durch das Prinzip des "Too big to fail" erpressbar bleiben.
EU-Kommisssionspräsident Jose Manuel Barroso reagierte heute
unmittelbar auf meine Rede im EU-Plenum. Doch erneut wich er bei
dieser so zentralen Frage aus und sprach nur von beabsichtigten
allgemeinen Regulierungen. Das verstärkt unter Bürgern die wachsende
EU-Vertrauenskrise. Dabei muss klar
sein: Im Gegensatz zu Großbanken ist die EU keineswegs "Too big to
fail"."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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