- 12.09.2012, 14:32:34
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FPK-Darmann: Freiheitliche sind bei jeder Landtagssitzung aktiv anwesend!
Nationalratspräsidentin als SPÖ-Wahlhelferin unterwegs
Utl.: Nationalratspräsidentin als SPÖ-Wahlhelferin unterwegs=
Klagenfurt (OTS) - Der heutige Verweis von Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer bei einer Pressekonferenz der SPÖ Kärnten an die
Adresse der FPK, wonach das Fernbleiben von Abgeordnete im
Nationalrat mit Mandatsverlust sanktioniert werden könnte, ist für
FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann ein Beweis dafür, dass Prammer in
Kärnten Wahlkampfhilfe leistet und fern ab der Faktenlage
argumentiert. "Wir nehmen führend an der Landtagsarbeit teil, wie der
gestrige zehnstündige Sitzungsverlauf mit positiven Beschlüssen auf
Grund freiheitlicher Initiativen zeigt", richtet Darmann Prammer aus.
"Es ist jedoch beschämend, dass sich die Präsidentin des
österreichischen Nationalrates dafür hergibt, in Kärnten
parteipolitisches Kleingeld zu wechseln", zeigt sich Darmann
verärgert. Prammer sollte lieber ihre Kärntner Parteikollegen an die
Gelöbnisformel, die von diesen Parteien offensichtlich
missinterpretiert werde, erinnern. So heißt es gemäß Artikel 23 der
Landesverfassung: "Ich gelobe, für die Freiheit, den Bestand und die
Wohlfahrt des Landes Kärnten und der Republik Österreich jederzeit
einzutreten, die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten
und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu
erfüllen."
Darmann: "Wir wurden gewählt, um im Sinne des Land zu
arbeiten. Kärnten hat sich Regierungsmitglieder und Abgeordnete
verdient, die verantwortungsbewusst ihre Arbeit erledigen und danach
in geordnete Neuwahlen gehen. Daher haben wir uns auch für den 3.
März als Neuwahltermin entschieden", schließt Darmann.
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