"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Reichen" werden das Budget nicht retten" (von Ernst Sittinger)

Utl.: Ausgabe vom 11.09.2012=

Graz (OTS) - Frankreichs Präsident Fran█ois Hollande plagt sich
gerade mit seiner "Reichensteuer": Noch bevor er die plakative
Absicht, Jahreseinkommen jenseits einer Million Euro mit 75 Prozent
zu besteuern, umsetzen kann, verlassen die Reichen das Land.

So weit, so schlecht. Während Europas Staaten finanziell ausbluten
und sich bei der Schweiz um Anti-Steuerflucht-Verträge anstellen,
suchen die betuchten Bürger hektisch neue Steueroasen - unterstützt
von diskreten Privatbanken, die das Wort "Bankenhilfe" hier einmal
anders auslegen.

In diesem Umfeld ist die Frage nach der Gerechtigkeit erlaubt: Wie
viel Steuergeld darf der Staat beanspruchen? Erste Antwort:
Steuergerechtigkeit interessiert niemanden. Für das "Volksbegehren
Steuergerechtigkeit" haben hierzulande 6.500 Menschen unterschrieben
- zu wenige für die Zulassung. Aber das liegt vermutlich an der
einseitigen Sicht der Betreiber, deren Vorstellung von
"Gerechtigkeit" niemand teilt.

Was man als gerecht empfindet, hängt von Lebensumständen und
subjektiven Überzeugungen ab. Österreichs Steuersystem besteuert vor
allem Arbeit und Konsum, lässt aber Vermögen ganz und
Kapitaleinkünfte weitgehend ungeschoren. Neuerungen wie
Wertschöpfungsabgabe oder Ökosteuern scheiterten an Mutlosigkeit,
Unvermögen und europäischem Konformismus.

Tatsächlich speist sich der Steuerkuchen (gesamt: 83 Milliarden Euro)
hauptsächlich aus Umsatz- und Lohnsteuer (je 23 Milliarden). Die
Umsatzsteuer trifft die Ärmsten, die progressive Lohnsteuer den
Mittelstand. Am besten kommen Unternehmen und Reiche davon. Das
Problem: Wir können entweder ein einträgliches Steuersystem haben
oder ein gerechtes. Denn Hochsteuern vertreiben die Hochfinanz.
Gerade Österreich bot sich mit Gruppenbesteuerung und
Stiftungsprivilegien einst als Steueroase an. Daran haben wir
passabel verdient. Später war das Wehgeschrei über die
"Steuerzuckerln" groß: angewandtes Pharisäertum.

Die Budgetsanierung gelingt im Hochsteuerstaat nicht über die
Einnahmen, sondern über die Ausgaben. Die überbordende Verwaltung ist
es nicht alleine: Von der Wohnbauförderung über den
Heizkostenzuschuss bis zur Einlagensicherung wartet Österreich mit
teils skurrilen Zwangsbeglückungen auf. Oft werden - etwa bei der
Pendlerpauschale - die Reichen mehr gefördert als die Armen und
negative Umwelteffekte in Kauf genommen.

Nur stört's halt keinen, solange das Geld noch aus dem Bankomaten
kommt.****

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