Vermögensabfluss aus Griechenland stoppen

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: "Gelder werden dringend für
Investitionen im Inland benötigt, um die Wirtschaft
anzukurbeln."=

Linz (OTS) - Die Europäische Union muss dringend Maßnahmen gegen die
Kapital- und Steuerflucht der Reichen aus Griechenland setzen,
fordert SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn. "Die Reichen schaffen ihr
Geld ins Ausland und die einfache Bevölkerung soll den Gürtel noch
enger schnallen. Die EU ist gefordert, gegebenenfalls mit
Kapitalverkehrskontrollen diesen massiven Kapitalabfluss aus
Griechenland zu unterbinden. Die Kapitalflucht verhindert die
dringend benötigten Investitionen im Inland, um die Wirtschaft
anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen", weist Jahn auf
diesen negativen Zusammenhang hin. Für die Klubvorsitzende ist es
unverschämt, dass die ArbeitnehmerInnen über einen niedrigeren
Mindestlohn und eine Wiedereinführung der 6-Tage-Arbeitswoche die
Staatsfinanzen sanieren sollen, während Superreiche auf Mykonos ihre
Steuerflucht feiern. Auch der Export Österreichs wird von dieser
Entwicklung Schaden nehmen.

Angesichts der Berichte, wonach reiche Griechen zig Milliarden Euro
ins Ausland transferierten, fordert die SPÖ-Klubvorsitzende die
Europäische Union dringend zum Handeln auf. "Die Reichen schaffen ihr
Geld ins Ausland und die Bevölkerung muss zum Ausgleich weitere
dramatische Kürzungen bei Löhnen und Pensionen hinnehmen. Es ist
höchst an der Zeit, dass unsere Staatengemeinschaft Griechenland im
Kampf gegen den Steuerbetrug jener, die ihr Vermögen ins Ausland
transferieren, unterstützt", fordert Jahn und verlangt von der EU die
Möglichkeit einer verpflichtenden Rückführung von im Ausland
geparktem Kapital zu schaffen.

Der freie Kapitalverkehr ist nach geltendem EU-Recht geschützt. Genau
hier sieht Jahn dringend Handlungsbedarf um den Krisenländern zu
helfen. "Die EU muss bei jenen Staaten, die Hilfsgelder aus dem ESFS
beziehungsweise zukünftig dem ESM erhalten, Möglichkeiten zur
verpflichtenden Rückführung von derzeit im Ausland geparkten privaten
Geldvermögen zu den Nationalbanken dieser Staaten schaffen. Die
Vermögenden dieser Länder dürfen sich nicht vor Ihrem Beitrag zur
Sanierung der Staatsfinanzen drücken", verlangt Jahn einen
Kurswechsel der Union.

"Inakzeptabel ist, dass Griechenlands Reiche ihr Geld ins Ausland
transferieren um es vor höheren Steuern zu schützen, während die
Bevölkerung nicht mehr weiß wovon sie leben soll. Nicht nur der
Steuerbetrug ist ein Problem, sondern auch, dass diese beträchtlichen
Mengen an Kapital für unabdingbare Investitionen im Inland fehlen.
Nur damit kann sich die Wirtschaft erholen und die Menschen bekommen
mit neuen Arbeitsplätzen eine Perspektive", weist Jahn auf diesen
essentiellen Zusammenhang ihn.

"Die EU muss Maßnahmen setzten, dass dieser Kapital- und somit auch
Steuerabfluss aus Griechenland gestoppt wird. Ansonsten kommt es
nicht nur dort zu einem weiteren wirtschaftlichen Niedergang. Auch
Exportländern wie Österreich droht massiver Schaden. Schließlich sind
viele unserer Betriebe davon abhängig, dass sie ihre Produkte auch in
den Krisenländern absetzen können", gibt Jahn abschließend zu
bedenken.

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