Schobesberger: Grünes Nein zu Scharinger als Verhandlungsleiter der Stadt Linz im Mediationsverfahren mit BAWAG bekräftigt

Utl.: Kepplinger soll ureigenste Verantwortung als Finanzdirektor
wahrnehmen dürfen und Verhandlungsleitung übernehmen=

Linz (OTS) - "Bereits in der Stadtsenatssitzung am Donnerstag habe
ich deutlich klargestellt, dass Scharinger als Verhandlungsleiter der
Stadt Linz im Mediationsverfahren auf Grund seiner Funktionen in der
RLB für uns nicht in Frage kommt", so die Grüne Stadträtin Eva
Schobesberger. Nach der heutigen Klubsitzung bekräftigen die Grünen
Linz ihr Nein zu Ludwig Scharinger als Verhandlungsleiter.

Scharinger war bis vor kurzem Generaldirektor der Raiffeisen
Landesbank OÖ und ist dort nach wie vor als Konsulent tätig. In
Niederösterreich hat die Raiffeisen Landesbank mit zumindest 15
Gemeinden ebensolche fatalen Swap-Geschäfte abgeschlossen wie die
BAWAG mit Linz. Viele davon sind heute gerichtsanhängig. "Es ist für
mich daher völlig unverständlich, dass ein ehemaliger Generaldirektor
der RLB als Verhandlungsleiter für die Stadt Linz in Frage kommen
kann", so Schobesberger.

Zur Erinnerung: Die Stadt Linz hat Dr. Claus Fischer-See als
Laienrichter im Zivilprozess gegen die BAWAG auf Grund seines
Naheverhältnisses zur Hypo abgelehnt, die in ihrer Angebotspalette
Finanzprodukte anbietet, die mit dem fatalen Swap 4175 vergleichbar
sind. "Dem einen trauen wir zu Recht nicht einmal die Einnahme einer
neutralen Position zu, und nun soll ein Vertreter jener Bankengruppe
die Interessen der Stadt Linz vertreten, die Swap-Geschäfte mit
Kommunen in Niederösterreich abgeschlossen hat?", so Schobesberger.
Im Übrigen startet in dieser Frage ab morgen am Handelsgericht Wien
der Prozess St. Pölten gegen Raiffeisenbank Niederösterreich.

Für die Grünen soll die Verhandlungsleitung stadtintern wahrgenommen
werden, da eine externe Begleitung ohnehin durch die Rechtsvertretung
der Stadt Linz sichergestellt ist. "Es ist für uns die vernünftigste
Lösung, den Finanzdirektor der Stadt Linz mit dieser Aufgabe zu
betrauen. Wir gehen davon aus, dass Kepplinger unabhängig seiner
politischen Vergangenheit in seiner Funktion als Finanzdirektor die
Interessen der Stadt Linz ungeteilt vertritt. Schließlich zählt es zu
den ureigensten Aufgaben eines Finanzdirektors, eine solche
Verantwortung wahrzunehmen. Umso unverständlicher und befremdlicher
ist es, dass die SPÖ der eigenen Verwaltungsspitze so das Misstrauen
ausspricht und bei der erstbesten Möglichkeit dem Ruf nach einer
externen Verhandlungsleitung folgt", so Schobesberger.

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