TAE schreibt einen offenen Brief an Bundespräsident Gauck: Der ESM und die EZB

Wien (OTS) - Der Steuerzahler hat nicht selten, und wohl auch zurecht
den Eindruck , dass die von ihm erarbeiteten Werte zu einem großen
Teil sinnfrei im Mittelmeer versenkt werden.

Während für österreichische Schulen und Universitäten, für
Infrastruktur und soziale Bedürfnisse nicht genügend Geld vorhanden
ist, werden anderen Staaten großzügige "Rettungspakete" geschnürt.

Der Präsident des europäischen Steuerzahlerbundes, Rolf von
Hohenhau, hat vor kurzem in einem offenen Brief an den deutschen
Bundespräsidenten Joachim Gauck seinem Ärger Ausdruck verliehen:

Was für jeden Unternehmer, für jeden Staatsbürger gilt, so
argumentiert Rolf von Hohenhau, das sollte doch auch für Staaten
gelten: Verantwortung für den eigenen Haushalt und selbstverständlich
auch das Tragen der Konsequenzen aus den eigenen Handlungen und
Unterlassungen.

Zu den demokratischen Grundrechten eines Volkes, so Hohenhau
gehören u.a. allgemeine Freiheits- und Kontrollrechte. Die
Verteidigung dieser Rechte steht turmhoch über den (angeblich
alternativlosen!) Notwendigkeiten der "Banken- oder Eurorettung".
Das Austrian Economics Center ergänzt die Frage: Ist die Aushöhlung
der individuellen und kollektiven Rechte zum Zwecke dubioser
Finanzhilfen denn überhaupt zu rechtfertigen?

Barbara Kolm, Präsidentin des Austrian Economic Centers, beklagt
den schlechten Informationsstand: "Die Bevölkerung wird nicht
ausreichend aufgeklärt über ESM, seine Inhalte, seine Konditionen -
die nämlich der Willkür unterliegen - und seine Konsequenzen. Über
plakative Formulierungen wie Rettungsschirm und Solidargemeinschaft
werden stattdessen Emotionen provoziert und ein unreflektiertes
Handeln herausgefordert. - In verantwortungsloser Weise!"

Rolf von Hohenhau beziffert in seinem offenen Brief die
derzeitigen Schulden der südeuropäischen Staaten mit Euro 5 Billionen
und stellt die Frage, wie denn ernsthaft angenommen werden kann, dass
derartige Beträge jemals zurückgezahlt werden.
Der europäische Steuerzahlerbund verlangt daher eine sofortige
Beendigung dieser Politik.

In der vergangenen Woche hat die EZB mit nur einer Gegenstimme -
der Deutschlands - beschlossen, künftig Staatsanleihen von
notleidenden Eurozonenstaaten unbefristet und unbegrenzt unter
"gewissen Bedingungen" aufzukaufen. "Mit dieser Entscheidung, den
Euro in der jetzigen Form weiterhin um jeden Preis zu erhalten, statt
endlich über Alternativen nachzudenken, hat die Euro-Rettungspolitik
eine neue "Qualität" bekommen. Fraglich ist, ob damit mittelfristig
sozialer Friede, Stabilität und Prosperität gesichert wird.- Lösungen
zum Wohle des Steuerzahlers sehen anders aus!", meint Kolm.

Unter www.stop-esm.org gibt es von Herrn Rolf von Hohenhau, Präsident
des europäischen Steuerzahlerbundes (Taxpayers Association of Europe
/ TAE) folgendes Schreiben:
http://www.ots.at/redirect/offenerbrief

Weitere Infos zum Thema ESM:
http://www.austriancenter.com/esm.html

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