KURIER: Voves kritisiert "leichtfertige Volksbefragung"

Utl.: Der steirische Landeshauptmann macht im KURIER seinem Ärger
über die Diskussion zur Wehrpflicht Luft.=

Wien (OTS) - Mit seiner Forderung nach der Einführung von sozial
gerechten Studiengebühren hat Steiermarks SPÖ-Landeshauptmann Franz
Voves zahlreiche Parteikollegen vor den Kopf gestoßen. Im selben
KURIER-Gespräch machte er auch seinem Ärger über die Volksbefragung
zur Wehrpflicht Luft.

"Ich bin mit der Inszenierung überhaupt nicht einverstanden. Das
Thema zwei Mal für Landtagswahlen zu verwenden ist etwas, das sich
für ein so sensibles Thema nicht eignet", meint Voves zum KURIER. Ein
Ende der Wehrpflicht war ja von Wiens Bürgermeister Michael Häupl im
Wiener Wahlkampf zur Diskussion gestellt worden, sein ÖVP-Amtskollege
in Niederösterreich, Erwin Pröll, gab im KURIER den Anstoß für eine
Volksbefragung.

Die SP-Parteilinie für ein Berufsheer teilt er nur mit
Einschränkungen: Es sei durchaus gerechtfertigt, die Wehrpflicht in
Österreich zu diskutieren, wenn sie in 21 von 27 europäischen Staaten
abgeschafft wurde: "Im durchaus nachvollziehbaren Konzept des
Verteidigungsministers gibt es aber noch viele Fragezeichen." So sei
etwa offen, ob es in Zukunft ausreichend Bewerber für die Profi-Miliz
oder ein freiwilliges soziales Jahr gäbe.

"Jetzt erst finden die Gespräche mit Vertretern von Caritas oder
Rotem Kreuz statt. Diese Dinge hätten schon viel früher stattfinden
können", so Voves.

Im Streit um ausreichend Mann für den Katastrophenschutz meint Voves:
"Ich brauche nicht nur Profis, die Brücken bauen. Man muss auch
sicherstellen, dass es genug Soldaten gibt, die die Häuser vom
Schlamm befreien. Darüber hätte noch einige Monate in Ruhe diskutiert
gehört."

Von der Volksbefragung als Testlauf für mehr direkte Demokratie hält
er wenig. "Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie. Nur
weil einzelne Politiker zu entscheidungsschwach sind, erleben wir die
große Diskussion über die direkte Demokratie." Das Thema Wehrpflicht
sei sehr diffizil, das hätte die Politik entscheiden müssen. "In der
Politik ist oft auch Jein die richtige Lösung". Das gehöre dann
ordentlich ausdiskutiert. Voves: "So ein sensibles Thema letztlich
der Bevölkerung hinzuspielen, halte ich für nicht richtig."
Angesichts der geschaffenen Tatsachen nehme er allerdings "zur
Kenntnis", dass nun das Volk entscheide. Voves rechnet damit, dass
sich das Thema Wehrpflicht auch in den kommenden
Nationalratswahlkampf hineinzieht.

Als weitere Themen, die von der SPÖ angegangen werden sollten, nennt
er Verteilungsgerechtigkeit und ein "zurzeit sehr ungerechtes
Steuersystem."

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