KURIER: Voves kritisiert "leichtfertige Volksbefragung"

Der steirische Landeshauptmann macht im KURIER seinem Ärger über die Diskussion zur Wehrpflicht Luft.

Wien (OTS) - Mit seiner Forderung nach der Einführung von sozial gerechten Studiengebühren hat Steiermarks SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves zahlreiche Parteikollegen vor den Kopf gestoßen. Im selben KURIER-Gespräch machte er auch seinem Ärger über die Volksbefragung zur Wehrpflicht Luft.

"Ich bin mit der Inszenierung überhaupt nicht einverstanden. Das Thema zwei Mal für Landtagswahlen zu verwenden ist etwas, das sich für ein so sensibles Thema nicht eignet", meint Voves zum KURIER. Ein Ende der Wehrpflicht war ja von Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Wahlkampf zur Diskussion gestellt worden, sein ÖVP-Amtskollege in Niederösterreich, Erwin Pröll, gab im KURIER den Anstoß für eine Volksbefragung.

Die SP-Parteilinie für ein Berufsheer teilt er nur mit Einschränkungen: Es sei durchaus gerechtfertigt, die Wehrpflicht in Österreich zu diskutieren, wenn sie in 21 von 27 europäischen Staaten abgeschafft wurde: "Im durchaus nachvollziehbaren Konzept des Verteidigungsministers gibt es aber noch viele Fragezeichen." So sei etwa offen, ob es in Zukunft ausreichend Bewerber für die Profi-Miliz oder ein freiwilliges soziales Jahr gäbe.

"Jetzt erst finden die Gespräche mit Vertretern von Caritas oder Rotem Kreuz statt. Diese Dinge hätten schon viel früher stattfinden können", so Voves.

Im Streit um ausreichend Mann für den Katastrophenschutz meint Voves:
"Ich brauche nicht nur Profis, die Brücken bauen. Man muss auch sicherstellen, dass es genug Soldaten gibt, die die Häuser vom Schlamm befreien. Darüber hätte noch einige Monate in Ruhe diskutiert gehört."

Von der Volksbefragung als Testlauf für mehr direkte Demokratie hält er wenig. "Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie. Nur weil einzelne Politiker zu entscheidungsschwach sind, erleben wir die große Diskussion über die direkte Demokratie." Das Thema Wehrpflicht sei sehr diffizil, das hätte die Politik entscheiden müssen. "In der Politik ist oft auch Jein die richtige Lösung". Das gehöre dann ordentlich ausdiskutiert. Voves: "So ein sensibles Thema letztlich der Bevölkerung hinzuspielen, halte ich für nicht richtig." Angesichts der geschaffenen Tatsachen nehme er allerdings "zur Kenntnis", dass nun das Volk entscheide. Voves rechnet damit, dass sich das Thema Wehrpflicht auch in den kommenden Nationalratswahlkampf hineinzieht.

Als weitere Themen, die von der SPÖ angegangen werden sollten, nennt er Verteilungsgerechtigkeit und ein "zurzeit sehr ungerechtes Steuersystem."

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001