Faymann im ÖSTERREICH-Interview: Auch bei Volksbefragungs-Niederlage kein Rücktritt

Faymann würde auch Parteitagsbeschluss für Uni-Gebühren akzeptieren -"Hätte Spindelegger nicht empfohlen, Finanzminister zu werden."

Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH schließt Bundeskanzler Werner Faymann auch bei einer Niederlage bei der Bundesheer-Volksbefragung personelle Konsequenzen in der SPÖ aus. Faymann: "Ich schließe aus, dass ein Minister nach einer Volksbefragung zurücktritt. Weil gegen das Volk kann man weder gewinnen noch verlieren. Ich finde: Wenn man eine Volksbefragung macht, dann hat jeder Minister, aber auch das Parlament, das Ergebnis zu respektieren und entsprechend umzusetzen. Da braucht weder jemand zurücktreten noch traurig zu sein."

Der Kanzler mahnt eine faire Auseinandersetzung zur Volksbefragung ein: "Man muss vor dieser Volsbefragung nicht andere Politiker beleidigen, um für sein Modell zu werben. Gewinnen wird nicht der, der am untergriffigsten, am gemeinsten und am brutalsten ist -sondern der, der die besten Argumente hat."

Eine Volksbefragung zum Thema Schulreform und Gesamtschule schließt Faymann vorläufig aus. Der Kanzler: "Jetzt kommt die Heeres-Befragung, dann die Nationalratswahl. Die nächste Chance, sich für eine Schulreform einzusetzen, ist die kommende Wahl."

Auf den Vorstoß der SP-Landeschefs Voves und Burgstaller in Richtung Studiengebühren reagiert Faymann entgegenkommend: "Gabi Burgstaller hat angekündigt, darüber auf unserem Parteitag abstimmen zu lassen. Wenn dort eine Mehrheit für Studiengebühren votiert, werde ich das respektieren."

Die ÖVP-internen Personal-Debatten will der SPÖ-Chef nicht kommentieren - nur soviel: "Hätte Spindelegger mich gefragt, ob er Finanzminister werden soll, hätte ich es ihm nicht empfohlen, weil der Finanzminister eine so umfangreiche und zeitintensive Ressorttätigkeit ist, dass das mit den vielen Ämtern als Parteichef, Vizekanzler etc. nicht vereinbar ist. Das hat man bereits bei Josef Pröll gesehen."

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