Faymann im ÖSTERREICH-Interview: Auch bei Volksbefragungs-Niederlage kein Rücktritt

Utl.: Faymann würde auch Parteitagsbeschluss für Uni-Gebühren
akzeptieren -"Hätte Spindelegger nicht empfohlen,
Finanzminister zu werden."=

Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung
ÖSTERREICH schließt Bundeskanzler Werner Faymann auch bei einer
Niederlage bei der Bundesheer-Volksbefragung personelle Konsequenzen
in der SPÖ aus. Faymann: "Ich schließe aus, dass ein Minister nach
einer Volksbefragung zurücktritt. Weil gegen das Volk kann man weder
gewinnen noch verlieren. Ich finde: Wenn man eine Volksbefragung
macht, dann hat jeder Minister, aber auch das Parlament, das Ergebnis
zu respektieren und entsprechend umzusetzen. Da braucht weder jemand
zurücktreten noch traurig zu sein."

Der Kanzler mahnt eine faire Auseinandersetzung zur Volksbefragung
ein: "Man muss vor dieser Volsbefragung nicht andere Politiker
beleidigen, um für sein Modell zu werben. Gewinnen wird nicht der,
der am untergriffigsten, am gemeinsten und am brutalsten ist -
sondern der, der die besten Argumente hat."

Eine Volksbefragung zum Thema Schulreform und Gesamtschule
schließt Faymann vorläufig aus. Der Kanzler: "Jetzt kommt die
Heeres-Befragung, dann die Nationalratswahl. Die nächste Chance, sich
für eine Schulreform einzusetzen, ist die kommende Wahl."

Auf den Vorstoß der SP-Landeschefs Voves und Burgstaller in
Richtung Studiengebühren reagiert Faymann entgegenkommend: "Gabi
Burgstaller hat angekündigt, darüber auf unserem Parteitag abstimmen
zu lassen. Wenn dort eine Mehrheit für Studiengebühren votiert, werde
ich das respektieren."

Die ÖVP-internen Personal-Debatten will der SPÖ-Chef nicht
kommentieren - nur soviel: "Hätte Spindelegger mich gefragt, ob er
Finanzminister werden soll, hätte ich es ihm nicht empfohlen, weil
der Finanzminister eine so umfangreiche und zeitintensive
Ressorttätigkeit ist, dass das mit den vielen Ämtern als Parteichef,
Vizekanzler etc. nicht vereinbar ist. Das hat man bereits bei Josef
Pröll gesehen."

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